Kommentar von Thomas Voß

Im gerade vergangenen Jahr haben wir uns als Gewerkschaft ver.di im Landesbezirk erfolgreich schwierigen Herausforderungen gestellt. Wir konnten in großen Flächentarifrunden sowie in vielen Haustarifvertrags-Auseinandersetzungen vorzeigbare Tarifabschlüsse erreichen. In den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen haben wir uns mit sehr konkreten inhaltlichen Vorstellungen eingemischt und eine grundsätzlich andere Politik gefordert.

Immerhin gibt es jetzt in Sachsen eine Koalitionsregierung, in der die SPD einen erheblichen Teil der Gewerkschafts-Vorstellungen eingebracht und sich vorgenommen hat, sie auch in Regierungsarbeit umzusetzen. In Thüringen steht eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung mit unserem Gewerkschafts- kollegen Bodo Ramelow für eine grundlegend andere Politik als die, die in den letzten 25 Jahren von der CDU bestimmt wurde. In beiden Bundesländern werden wir die Umsetzung kritisch begleiten, um zu befördern, was im Interesse unserer Mitglieder getan werden sollte.

Auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 werden wir uns intensiv vorbereiten und alles daran setzen, dass sich die Wähler/innen für eine Politik entscheiden, die dem Land gute Zukunftsperspektiven gestaltet und nicht nur einen ausgeglichenen Landeshaushalt, koste es, was es wolle.

Weitere Herausforderungen stehen uns bevor. Der endlich erreichte gesetzliche Mindestlohn soll umgesetzt werden. Das Gesetz ist auf jeden Fall ein Erfolg, auch unserer Arbeit - wenn auch nicht alles unseren Vorstellungen entspricht. In der Umsetzung sind wir jetzt gefordert: Wo unter den Beschäftigten viele Gewerkschaftsmitglieder sind, wo ein starker Betriebsrat sich auf eine aktive ver.di-Betriebsgruppe stützen kann, wird es sicherlich die wenigsten Probleme mit der Einführung des Mindestlohnes geben.

Und es wird weiter unsere entscheidende Aufgabe sein, daran zu arbeiten, viele neue Mitglieder zu gewinnen, sie zu überzeugen, aktiv und engagiert ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit ver.di in den Betrieben und Dienststellen für Durchsetzungsfähigkeit zu sorgen.

Es gibt darüber hinaus politische und soziale Entwicklungen, die uns Sorge machen und wo wir in unserer gewerkschaftspolitischen wie gesellschaftspolitischen Verantwortung alles daran setzen, Einfluss zu nehmen.

So mussten wir im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen, dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten in Sachsen und Thüringen ihr Wahlrecht auch wahrnahmen. Und dass ein erheblicher Teil von Gewerkschaftsmitgliedern in beiden Bundesländern mit AfD und NPD Parteien gewählt hat, die nicht mit unserem Grundkonsens gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vereinbar sind.

Aktuell entwickelt sich unter dem Begriff Pegida, von Dresden ausgehend, eine Bewegung, die wir als Angriff auf demokratische Werte und als Gefahr für das demokratische System werten. Freie Meinungsäußerung ist ein unbestreitbar demokratisches Recht. Was da geäußert wird, macht uns Angst. Daher setzen wir unsere grundsätzlichen Vorstellungen einer offenen, demokratischen, sozial gerechten Gesellschaft dagegen, in der respektvoller Umgang ein friedliches Zusammenleben verschiedener Menschen ermöglicht. Vorurteile, Hass und fundamentalistische Einstellungen gilt es zu bekämpfen.

Es gibt also auch in 2015 viel Arbeit für unsere ver.di. Lasst uns gemeinsam alles in unserer Kraft stehende tun, um die Herausforderungen zu bestehen und ver.di zu stärken.