Schattenfinanzindex - Deutschland steht beim Schattenfinanzindex 2015, den das Netzwerk Steuergerechtigkeit jährlich erstellt, weltweit auf dem 8. Platz. "Deutschland ist ein sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt", heißt es dazu in einer Erklärung des Netzwerks. Markus Meinzer, einer der Forscher des Netzwerks Steuergerechtigkeit, hat ausgerechnet, dass sich die steuerfrei verzinsten Anlagen, die von ausländischen Investoren im August 2013 im deutschen Finanzsystem gehalten wurden, auf mindestens 2,5 Billionen Euro belaufen haben. Den ersten Platz belegt die Schweiz, gefolgt von Hongkong und den USA.

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Unentgeltliche Arbeit

Frauen - Am 2. November war der Europäische Tag der Entgeltgleichheit. Er macht darauf aufmerksam, dass Frauen in der EU für ihr Jahresgehalt durchschnittlich 59 Tage länger arbeiten müssen als Männer für die gleiche Summe. Schaut man sich die einzelnen Mitgliedsstaaten an, liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz. Hier wurde der Tag der Entgeltgleichheit bereits am 9. Oktober begangen, der Tag, ab dem die Frauen bei gleicher Tätigkeit quasi unentgeltlich weiterarbeiten müssen.

Steigende Renten

Prognose - Die Renten werden ab Mitte kommenden Jahres um vier bis fünf Prozent steigen. Das sagte Axel Gunkel, der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ende Oktober bei einem Presseseminar. Noch nicht abzuschätzen sei allerdings, wie sich die Rentenerhöhung genau in Ost und West auswirkt, das hängt von der Verteilung der Lohnzuwächse auf beide Landesteile ab. Beschlossen wird die exakte Rentenanpassung von der Bundesregierung erst im März 2016. Gunkel geht für 2015 von einem Nettorentenniveau vor Steuern von 47,5 Prozent aus.

Armut steigt weiter

Studie - Die Einkommensarmut in Deutschland steigt weiter. Verfügten 2013 noch 16,1 Prozent der in Deutschland Lebenden über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens, waren es 2014 schon 16,7 Prozent. In diesem Zeitraum ist die Altersarmut von 14,9 auf 16,3 Prozent gestiegen, die Beschäftigungsarmut von 8,6 auf 9,9 Prozent. "Damit ist nun praktisch jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland von Armut bedroht", heißt es dazu in einer Presseerklärung der Hans-Böckler-Stiftung. Sie unterstrich damit noch einmal die Bedeutung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns, der Anfang 2015 eingeführt worden ist.

Abkommen zum Datenaustausch mit den USA gekippt

Datenschutz - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 6. Oktober 2015 das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA gekippt. Der Gerichtshof erklärt mit seinem Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Safe Harbor für ungültig, in der festgestellt wird, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten. Persönliche Daten von Internetnutzern in Europa seien in den USA nicht genügend geschützt, vor allem nicht vor Aktivitäten von US-Geheimdiensten. Amerikanische Behörden können auf die Daten von Personen aus Europa zugreifen, selbst wenn sich die Unternehmen dem Datenschutz-Abkommen unterworfen haben. Datenschützer gehen schon seit langem davon aus, dass personenbezogene Daten in den USA nicht vor den Behörden sicher seien. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben das bestätigt.

Aktenzeichen C-362/14

Vorlage noch einmal überarbeiten

Wertstoffgesetz - ver.di kritisiert den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Wertstoffgesetz. Er gefährde die öffentliche Daseinsvorsorge, da künftig Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden sollen. Die Rechte der Kommunen werden in dem vorliegenden Entwurf geschmälert, das öffentliche Vergaberecht findet keine Berücksichtigung mehr. "Das neue Wertstoffgesetz muss die Rechte der öffentlichen Betreiber stärken und die Daseinsvorsorge garantieren", sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Er fordert eine vollständige Überarbeitung der Vorlage.

Häufig mehr als 10 Euro pro Stunde

Branchen-Mindestlöhne - Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Er wird durch eine Reihe von bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhnen ergänzt. Nach einer aktuellen Analyse des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in elf der 19 Branchen bereits heute 10 Euro und mehr gezahlt. Nur in vier Branchen liegen die Mindestlöhne teilweise noch unter 8,50 Euro; diese Ausnahme ist bis Ende 2017 möglich. So werden in der Leiharbeit Ost erst ab Juni nächsten Jahres 8,50 Euro fällig.

Problematische Werkverträge

Untersuchung - Immer mehr Firmen nutzen Werkverträge, um zentrale Prozesse auszulagern. Das kann Bereiche wie Foschung und Entwicklung aber auch das Einräumen von Regalen im Handel betreffen. Teilweise werden diese Werke dann auch auf dem Betriebsgelände erledigt. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stifung haben drei Forscher aus Chemnitz Werkverträge untersucht. Sie kommen zu dem Schluss, dass viele Werkverträge rechtlich problematisch sind, wenn die Werkvertragskräfte zum Beispiel ihre Weisungen direkt vom Auftraggeber erhalten und nicht von ihrem Arbeitgeber. Dann handele es sich im illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Beschäftigung auf See sichern

Schifffahrt - ver.di begrüßt, dass die Politik den deutschen Reedern anlässlich der 9. nationalen maritimen Konferenz im Oktober weitreichende zusätzliche Zusagen gemacht hat. Allerdings könne es nicht sein, dass sie damit nicht an Verpflichtungen zur Beschäftigungssicherung gebunden seien. Außerdem kritisierte Klaus Schroeter, Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Schifffahrt, Pläne zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung. Diese würden einen Abbau der Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute vorsehen.