Hand in Hand - gemeinsam und in Würde leben

Die große Anzahl von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und Hunger flüchten und auch bei uns ankommen, stellt uns zweifellos vor enorme Herausforderungen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir ausreichende finanzielle Mittel. Stattdessen fordert der Finanzminister reflexhaft Einschnitte. Doch diese Einschnitte dürfen nicht zu Lasten notwendiger Aufgaben gehen.

Die Inklusion an den Schulen, eine ausreichende personelle Besetzung in den Krippen und Kitas - das sind keine Luxusausgaben, sondern überfällige Maßnahmen. Niemand konnte das Ausmaß dieser Entwicklung vorhersehen. Umso mehr brauchen wir Lösungen, die diese zusätzlichen Belastungen vor allem für die Länder und die Kommunen tragbar machen. Angesichts der besonderen Situation ist es erforderlich, die Schuldenbremse in Frage zu stellen.

Nicht die schwarze Null, die wie eine heilige Kuh behandelt wird, muss das vordringlichste Ziel sein, sondern die Bewältigung der Aufgaben. Wir müssen umdenken: Wann, wenn nicht jetzt! Als es 2009 um die Rettung der Banken ging, um die Rettung des Geldes von Reichen und Vermögenden, da herrschte breite Einigkeit, Geld in die Hand zu nehmen. Jetzt sind ebenfalls große Lösungen gefragt, keine verbohrte Kleingeistigkeit. Und Geld ist vorhanden.

Wir nehmen es hin, dass die Reichsten in unserer Gesellschaft sowie Unternehmen und Millionen-Erben steuerlich begünstigt oder gar nicht belastet werden. Stattdessen muss die Erbschaftssteuer verfassungskonform nachgebessert werden, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Eine Finanztransaktionssteuer brauchen wir dringender denn je. Das gilt auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Alle diese Schritte sind gerecht und gerechtfertigt - und sie tragen dazu bei, unser Solidarsystem zu sichern.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter