DGB fordert Notbremse für die Schuldenbremse. Geflüchtete Menschen vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen

Schuldenabbau verschieben

Arbeit und Ausbildung sind der Schlüssel zur Integration. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages deutlich gemacht: "Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Damit ihre Integration gelingt, müssen sie schnell und unkompliziert Zugang zu guter Arbeit und Ausbildung erhalten", erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle.

Viele Menschen, so heißt es in der DGB-Stellungnahme, engagierten sich derzeit beruflich oder ehrenamtlich für die Flüchtlinge. Sie leisteten eine wichtige und wertvolle Arbeit, gelangten dabei aber auch an ihre Grenzen. Die Herausforderungen müssten von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam bewältigt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen geflüchtete Menschen vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden. Sie haben ein Anrecht auf den Mindestlohn und tariflich vereinbarte Entgelte. Vorschläge, sie schlechter zu behandeln, sind diskriminierend und fördern einen offenen Dumpingwettbewerb. DGB und ver.di fordern, die schnelle und unkomplizierte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und den einfachen und zügigen Zugang zu Sprachkursen.

Spielräume nutzen

"Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die so vor einigen Monaten noch nicht absehbar war. Die große Aufgabe, Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren, müssen wir gemeinsam meistern", sagt Tölle. Nicht aus dem Blick geraten dürfe der infrastrukturelle, arbeitsmarktpolitische und sozialstaatliche Bedarf. Die Haushaltslage von Bund und Land biete durchaus Spielraum, notfalls müsse von der sogenannten Schuldenbremse abgewichen werden. "Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Sowohl Mehrausgaben für Flüchtlingshilfe als auch für Bildung oder Infrastruktur sind möglich - auch rechtlich." Denn das Grundgesetz sehe ausdrücklich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Notsituationen vor, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

"Mit Blick auf die vielen Beschäftigten der Gemeinden, der Länder und des Bundes, die zurzeit mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms befasst sind, fordern wir in ausreichendem Maße Personal und vor allem finanzielle Unterstützung der Kommunen. Sie benötigen dringend und schnell mehr Geld für Personal zur Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge", sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.