Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und zuständig für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, über die Sechs-Prozent-Forderung und sichere Arbeitsplätze in der anstehenden Tarifrunde bei Bund und Kommunen

Auch dafür sorgt der öffentliche Dienst - Männer vom Bauhof der Tourismuszentrale Warnemünde sichern einen Strandzugang

ver.di publik - ver.di fordert sechs Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und 100 Euro monatlich mehr für die Auszubildenden. "Viel zu viel", war die prompte Reaktion der öffentlichen Arbeitgeber. Was antwortet ver.di?

Wolfgang Pieper - Wir haben im öffentlichen Dienst immer noch einen Rückstand bei der tariflichen Lohnentwicklung zur Gesamtwirtschaft von vier Prozent und einen Rückstand zur Industrie von zehn Prozent. Es gibt also im öffentlichen Dienst einen Nachholbedarf. Und deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, mit einer Forderung von sechs Prozent in die Tarifrunde zu gehen. Bei den Auszubildenden geht es auch darum, dass in einer Situation, in der Fachkräftemangel droht, der öffentliche Dienst konkurrenzfähig sein muss, um qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen zu können. Zumal aufgrund der demografischen Entwicklung hier besonderer Handlungsbedarf besteht.

ver.di publik - Oftmals wird ja auch argumentiert, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten immerhin sichere Arbeitsplätze und sollten daher bei der Lohnforderung zurückhaltender sein. Allerdings gibt es immer mehr befristete Verträge im öffentlichen Dienst. In welchem Umfang eigentlich mittlerweile?

Pieper - Die befristeten Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine große Rolle. 60 Prozent der Einstellungen sind befristet. Eine große Befristungsaktion erfolgt gerade im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort werden alle Tarifbeschäftigten sachgrundlos befristet eingestellt. Wir halten das nicht für sinnvoll. Die Beschäftigten wollen einen sicheren Arbeitsplatz, wollen eine unbefristete Beschäftigung. Insofern gibt es Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst. Wir wollen in dieser Tarifrunde die sachgrundlosen Befristungen tarifvertraglich regeln, sie am besten ganz abschaffen.

ver.di publik - Blickt man einmal auf die letzten zehn, zwanzig Jahre zurück, wurde das Personal ja kontinuierlich, Zug um Zug abgebaut. Und jetzt wird versucht, das Personal zumindest in den Behörden, an die sich die Flüchtlinge wenden, auf die Schnelle wieder aufzustocken. Klappt das?

Pieper - Teilweise. Das hängt von der Situation im jeweiligen Fachkräftebereich ab. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen haben wir größere Engpässe, dort ist es schwierig, die notwendigen Stellen zu besetzen. Wir haben aber auch im Verwaltungsbereich erhebliche Probleme, die Stellen mit Personen zu besetzen, die Kenntnisse in Verwaltungsarbeit haben. Es werden derzeit sehr viele Quereinsteiger im öffentlichen Dienst eingestellt, und es ist erforderlich, sie zu qualifizieren. Die Menschen müssen vorbereitet werden auf ihre Aufgaben. Auch da gibt es Mängel. Im Bereich der Kommunen gibt es - manchmal eng beieinander - auch eine unterschiedliche Einstellungspraxis. Wir haben bei der Stadt Darmstadt befristetet Einstellungen, während im Landkreis Darmstadt unbefristet eingestellt wird. Da hat es der Landkreis leichter, entsprechend Personal zu rekrutieren, als die Stadt Darmstadt, die mit befristeten Stellenausschreibungen arbeitet. Das ist für uns nochmals ein Indiz dafür, dass der aktuelle Fachkräftebedarf schneller gedeckt werden kann, wenn die Stellen unbefristet angeboten werden.

In knapp zwei Dekaden wurden im öffentlichen Dienst fast eine Million Vollzeitstellen abgebaut bei gleichzeitiger Zunahme der Teilzeit um 400.000 Stellen

ver.di publik - Es ist eine schwierige Situation, und man hört immer wieder, dass die Beschäftigten, die mit den Geflüchteten zu tun haben, schwer überlastet sind. Was heißt das eigentlich konkret?

Pieper - Das heißt konkret, dass viele Beschäftigte zahlreiche Überstunden leisten, und gar nicht erkennbar ist, wie sie wieder abgebaut werden können. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten das außergewöhnliche Arbeitspensum mit großem Engagement. Wir befürchten, dass wir Probleme mit der Gesundheit der Beschäftigten bekommen, wenn nicht mehr Personalaufbau erfolgt und die Belastungen nicht reduziert werden. Es muss darauf geachtet werden, dass die Beschäftigten nicht ständig unter Dauerdruck und Überlastung arbeiten müssen, weil das an die Substanz der Menschen geht. Damit bekommen wir dann noch größere Probleme, als wir sie ohnehin schon haben, wenn nämlich diese Fachkräfte längerfristig ausfallen. Insofern fordern wir von den Arbeitgebern, dass sie ihre Fürsorgepflicht offensiv wahrnehmen und darauf achten, dass die Beschäftigten nicht dauerhaft überlastet tätig sind.

ver.di publik - Zurück zur Tarifrunde. ver.di hat ihre Forderungen aufgestellt, aber auch die öffentlichen Arbeitgeber gehen mit einer Forderung in diese Tarifrunde, und zwar möchten sie die Altersversorgung der Beschäftigten kürzen. Von Einschnitten ist die Rede.

Pieper - Ja, wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde einen Einschnitt in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung fordern. Einen solchen Einschnitt wird es mit ver.di nicht geben. Wir sind bereit, über die Situation der einzelnen Kassen mit den Arbeitgebern zu reden - wenn es Handlungsbedarf gibt und wenn er nachgewiesen wird. Das ist im Bereich der Länder der Fall gewesen, so dass wir bei den Ländern einen Kompromiss mit den Arbeitgebern gefunden haben. Im Bereich der kommunalen Zusatzversorgungskassen ist dies bisher nicht erfüllt, so dass wir auch keinen Handlungsbedarf sehen.

ver.di publik - Das wird es mit ver.di nicht geben - eine klare Aussage und sicherlich auch eine große Hoffnung der Beschäftigten, dass nicht an die Altersversorgung gegangen wird. Die Tarifrunde steht kurz bevor, wie ist die Stimmung?

Pieper - Es ist bisher noch ruhig, aber unsere Rückmeldungen sind sehr klar: Wenn die Arbeitgeberseite an die Zusatzversorgung heran will, dann gibt es eine große Kampfbereitschaft in den Betrieben und Verwaltungen. Mit dem Beginn der Tarifrunde wird auch die Mobilisierung für die Forderung nach mehr Entgelt stärker zunehmen, weil dann das Thema stärker in den Fokus der Beschäftigten rückt. Sie sind derzeit sehr stark mit den hohen Belastungen aufgrund der großen Zahl der Geflüchteten beschäftigt, zumal 70 bis 75 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen davon betroffen sind. Diese Arbeit steht für die Beschäftigten derzeit im Vordergrund.

ver.di publik - In der Presse wird teils argumentiert, wegen der Geflüchteten solle ver.di nun bitte mehr Bescheidenheit an den Tag legen, schließlich werde das Geld für die Geflüchteten benötigt.

Pieper - Wir wissen, dass der Bund seine Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausschöpft. Er könnte sich durchaus mehr öffentliche Ausgaben leisten. Zumal die große Zahl der Geflüchteten eine Sondersituation darstellt, die es aus unserer Sicht auch notwendig macht, den finanzpolitischen Kurs zu überprüfen und die notwendigen finanziellen Mittel für die Arbeit mit den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen beides: sowohl die Mittel für diese Arbeit als auch eine Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Interview: Maria Kniesburges

Die Forderungen auf einen Blick

• Sechs Prozent mehr Gehalt
• 100 Euro mehr pro Monat für Azubis und Praktikant/innen
• Laufzeit des neuen Tarifvertrags: zwölf Monate
• Übertragung der Ergebnisse zeitgleich und wirkungsgleich auf die Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen des Bundes
• Übernahme der Azubis nach erfolgreichem Abschluss in ihrem erlernten Beruf
• 30 Tage Urlaub für Azubis und Praktikant/innen
• Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität, beispielsweise Ausbildungsmittel oder Fahrtkosten
• Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen
• Jeglicher Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung wird abgelehnt
• Inkraftsetzung einer neuen Entgeltordnung bei den Kommunen

Verhandelt wird am 21. März, am 11. und 12. April sowie am 28. und 29. April in Potsdam. www.verdi.de