Nach Jahren sind die RBB-Beschäftigten erstmals wieder zum Protest vor die Tür gezogen

ver.di und der Arbeitgeber haben sich bei den Entgeltverhandlungen beim Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) auf ein Ergebnis geeinigt. Das enthält Vorteile für ver.di-Mitglieder, nämlich zusätzliche freie Tage. Anfang Mai noch waren die Verhandlungen ergebnislos vertagt worden. Zuvor hatten die Beschäftigten ihre Forderungen mit einer Kundgebung auf dem Werksgelände bekräftigt. Die letzte Verhandlungsrunde war dann geprägt von einigen Unterbrechungen, in denen sich die Parteien zu Beratungen zurückzogen, da die Vorstellungen an vielen Punkten noch weit auseinanderlagen. Am Ende steht jetzt aber ein gutes Ergebnis für beide Seiten. Die Erklärungsfrist ist am 15. Juli, nach Redaktionsschluss, abgelaufen.

Das Verhandlungsergebnis

  • Rückwirkend zum 1. Mai 2016 erhöht sich die RBB-Zulage für die Vergütungsgruppen 1 und 2 um 100 €.
  • Die Vergütung (Grundgehalt und RBB-Zulage), das Entgelt für die Rufbereitschaft und die Zeitzuschläge werden ebenfalls vom 1. Mai 2016 an um 2,5 Prozent und ab dem 1. Mai 2017 um weitere 2,4 Prozent erhöht. Die Steigerung der Tabellenentgelte um 2,5 Prozent vom 1. Mai 2016 an gilt nicht für die Vergütungsgruppen 1 und 2 (siehe Punkt 1 Erhöhung der RBB-Zulage).
  • Die Laufzeit des Vergütungstarifvertrages ist befristet auf den 30. April 2018.
  • Die ver.di-Mitglieder erhalten in 2016 einen und ab 2017 zwei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Der Mitgliedsstichtag ist jeweils der 31. März eines jeden Jahres.

Die zusätzlichen freien Tage sind der Nachteilsausgleich für die Gewerkschaftsmitglieder, die ihren Beitrag dazu leisten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Mitglieder sagen Ja

Am 6. Juni 2016 stimmten die ver.di-Mitglieder einstimmig für das Verhandlungsergebnis. Nun muss der Zweckverband in seiner nächsten Sitzung zustimmen, bevor der Tarifvertrag unterzeichnet wird.

Beim RBB gilt grundsätzlich ein Haustarifvertrag, auf den sich nach der Gründung des Zweckverbands in den 90er Jahren ver.di und der Arbeitgeber verständigt hatten. Dieser wurde seinerzeit durch die Mitglieder hart erkämpft. Seither verliefen Tarifverhandlungen in der Regel unspektakulär, und meist wurden gute Ergebnisse erzielt.

Dennoch wuchs in den vergangenen Jahren der Unmut in der Belegschaft aufgrund verschiedener Entscheidungen des Arbeitgebers. Die Entgeltverhandlungen nahmen die Beschäftigten nun erstmals seit Jahren zum Anlass, die Stimmung im Betrieb mit einer Demonstration und Kundgebung auf dem Werksgelände lautstark zum Ausdruck zu bringen.

Sie machten damit auch deutlich, dass sie es mit ihren Forderungen ernst meinen. Dies verfehlte seine Wirkung nicht, denn dem Arbeitgeber war der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad offenbar nicht bewusst gewesen. Als Mitglied der Tarifkommission sagte Oliver Hachmann auf der Kundgebung: "Wir fordern eine gerechte tarifkonforme Bezahlung und auch in Zukunft keine Stellenstreichung beim RBB, denn es ist jetzt schon mehr Arbeit als Personal da."

Verdientes Ergebnis

Jakob Becker, der ver.di-Verhandlungsführer, erläuterte die aktuelle Tarifsituation und machte klar, "dass die Beschäftigten einen richtig guten Job machen und sich eine ordentliche Tariferhöhung verdient haben. Dass so viele Kolleginnen und Kollegen an der Aktion teilnehmen, stärkt der Tarifkommission den Rücken und zeigt, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stehen".