17. September 2016, Demonstration gegen TTIP und CETA

Das Bündnis "Schleswig-Holstein stoppt CETA", an dem sich der ver.di-Bezirk Kiel-Plön beteiligt, hat für die geplante Volksinitiative schon mehr als 15.000 Unterschriften zusammengetragen. Aus Sicht des Bündnisses sind 25.000 Unterschriften notwendig, um die Volksinitiative erfolgversprechend einreichen zu können.

Die Forderung der Volksinitiative lautet: "Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Artikel 48 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einzusetzen."

Vielerorts besteht Unsicherheit, ob Unterschriften gegen CETA auf Landesebene noch zählen. Die Antwort lautet ja. Denn solange der Bundesrat sein Votum noch nicht abgegeben hat, ist nichts entschieden.

Karl-Heinz Brix, Mitglied des Bezirksvorstandes von ver.di Kiel-Plön, ruft dazu auf, sich jetzt an der Volksinitiative zu beteiligen: "Auf der Zielgeraden braucht es eine starke Unterstützung und viele Unterschriften! Besonders hilfreich ist es, wenn Betriebsräte bevorstehende Betriebsversammlungen nutzen, um die Kolleginnen und Kollegen zu informieren und zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion aufzurufen."

Bei Volksinitiativen auf Landesebene können alle unterschreiben, die bei einer Landtagswahl wählen dürfen. Im Gegensatz zu Online-Petitionen ist eine Volksinitiative rechtlich verbindlich. Der Landtag muss sich mit einer erfolgreichen Volksinitiative befassen. Die Unterschriften dürfen nach dem Landesgesetz Schleswig-Holstein allerdings nur auf Papier gesammelt werden.

Im Windschatten des Freihandels

Es gibt gute Gründe, sich gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, und CETA zwischen EU und Kanada auszusprechen. Beide Abkommen können im Windschatten des Freihandels weit in demokratische Grundrechte eingreifen und die öffentliche Daseinsvorsorge massiv erschweren. Die Befürchtung bleibt, dass Tarifverträge, Mindestlohn oder andere wichtige sozialen Absicherungen als Handelshemmnisse bewertet und vor sogenannten Investitionsgerichten zum Gegenstand von Klagen großer Konzerne werden.

Die Unterschriftenliste kann unter diesem Link abgerufen werden: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben