Ausgabe 01/2017
Schlechte Praxis fortgesetzt
Auch wenn er erst im Frühjahr offiziell vorgelegt werden soll, sorgt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung schon jetzt für Diskussionen. Wieder einmal. Denn auch in den vergangenen Jahren - alle vier Jahre zieht die dann amtierende Regierung diese Bilanz - gab es nicht nur unterschiedliche Sichtweisen der Ergebnisse, immer wieder wurden im Zuge der Ressortabstimmung innerhalb der Regierung Passagen gestrichen. So waren im Vorgängerbericht auf Druck der damals noch mitregierenden FDP die Passagen gestrichen worden, in denen die soziale Polarisierung in Deutschland erwähnt wurde.
Das wollte die derzeit amtierende Bundessozialministerin Andrea Nahles, SPD, diesmal besser machen. Sie versprach mehr Transparenz, es wurde sogar eine eigene Homepage für den Bericht angelegt, um Zahlen, Daten und Fakten nachvollziehbar zu machen. Doch sind auch diesmal schon im Zuge der ersten Kabinettsabstimmung die Passagen über den politischen Einfluss von Reichen und Vermögenden entschärft worden. Derartige Änderungen seien das Ziel von Ressortabstimmungen, kommentierte eine Sprecherin des Ministeriums dieses Vorgehen.
Damit setze die Bundesregierung die schlechte Praxis der Vorgängerregierungen fort, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bericht zu tilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen, kritisiert der Paritätische Gesamtverband in einer Stellungnahme. Anfang Januar fand eine Verbändeanhörung zu dem vorliegenden Entwurf statt. Die Caritas warf der Regierung vor, die verdeckte Armut nicht ausführlich genug zu behandeln. Erfahrungen der von Armut Betroffenen fehlten ganz. Der Paritätische Gesamtverband bemängelt darüber hinaus, dass das aktuelle Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland nur unzureichend abgebildet werde.
Der DGB vermisst - ebenso wie andere Organisationen - konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Er fordert, dass auch geringfügige Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen müsse und dass der Grundsatz von Equal Pay in der Leiharbeit früher greifen müsse. Jetzt geht der Entwurf in die zweite Kabinettsabstimmung. hla