Gegen Missstände trommeln sie auf der Straße

Die Themen der diesjährigen Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder waren umfangreich und anspruchsvoll. Neben einer monatlichen Erhöhung der Gehälter im Gesamtvolumen von sechs Prozent und 90 Euro bei Azubis, wurden strukturelle Verbesserungen im Tarifvertrag und das Ende von sachgrundlosen Befristungen für die bundesweit 2,2 Mio Beschäftigten gefordert. In Hamburg waren insgesamt 60.000 Beschäftigte von der Tarifrundene betroffen, darunter 40.000 Beamte, deren Besoldung an das Tarifergebnis anzupassen war. Die übrigen 20.000 Hamburger Tarifbeschäftigten arbeiten in Behörden, Schulen und Landesbetrieben und waren in hohem Maß an den Streikaktionen in der Stadt beteiligt.

Lautstark gestreikt

Den Streikbeginn übernahmen am 2. Februar pädagogisch-therapeutische Fachkräfte, Kolleginnen und Kollegen aus den Schulbüros, Reinigungskräfte und Hausmeister sowie Lehrkräfte aus mehreren Hamburger Schulen. Insgesamt 800 von ihnen zogen lautstark vom U-Bahnhof Hamburger Straße zur Rothenbaumchaussee und zeigten Flagge für ihre Tarifforderungen. Auch der Missstand in den Hamburger Schulen, die Arbeitsverdichtung aufgrund fehlenden Personals, war Thema an diesem Tag.

Nachdem die Arbeitgeber Anfang Februar noch immer kein Tarifangebot vorgetragen hatten, wurde der Druck mit einer bundesweiten Warnstreikwelle erhöht. In Hamburg war es der 9. Februar, an dem sich bei eisiger Kälte über 3.500 Streikende am Domplatz zur Kundgebung versammelten. Dieses Mal waren neben den Tarifbeschäftigten der Schulen auch Beschäftigte aus Bezirksämtern, Behörden und Landesbetrieben dabei. "Unsere Erwartungen wurden bei diesem Warnstreik eindeutig übertroffen", sagt Sieglinde Frieß, Fachbereichsleitung Bund, Länder und Gemeinden bei ver.di Hamburg. "Wir hofften auf 2.000 Streikende, es kamen jedoch fast doppelt so viele!"

Zum Abschluss der Hamburger Tarifaktionen traten am 14. Februar erneut Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes in den Warnstreik. An dem Zug der Streikenden bis zum Gewerkschafthaus nahmen dieses Mal 1.000 Menschen teil, ebenfalls doppelt so viel wie erwartet.

Richtige Richtung

Das anschließende Tarifergebnis, zwei Prozent mehr Geld im Jahr 2017 und 2,3 Prozent im nächsten Jahr sowie der Mindestbetrag von 75 Euro, ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Länderbeschäftigten. Auch die Aufwertung der sozialen Arbeit durch verschiedene Zulagen, die Erhöhung und Übernahmeregelung für Azubis sowie die Stufe 6 bzw. die Stufe 5 bei der kleinen EG 9 sind ein gutes Ergebnis. Zwar klafft immer noch eine Lücke zur Vergütungshöhe der Gesamtwirtschaft, doch immerhin konnte eine eindeutige Reallohnsteigerung erreicht werden und endlich auch Teile der lange geforderten strukturellen Verbesserungen im Tarifvertrag.

Dieses Ergebnis hätte nicht gelingen können, wenn nicht tausende Beschäftigte in Hamburg und bundesweit auf die Straße gegangen wären. Dass gerade die sozialen und pädagogischen Berufe besonders stark in dieser Tarifrunde vertreten waren, zeigt, dass die Beschäftigten auch in diesem Bereich die vorhandenen Probleme, die hohe Belastung und die niedrigen Vergütungen nicht länger hinnehmen und ihre Mobilisierung Erfolg hatte.