Ausgabe 03/2017
Kurznachrichten
Bundestagswahl - Ein allgemeines Wahlrecht für alle Bürger/innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hat der ver.di-Bundeskongress 2015 in Leipzig gefordert. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst hat der Bundesmigrationsausschuss von ver.di das Wahlrecht und die politische Partizipation zum Schwerpunkt seiner politischen Arbeit im laufenden Jahr gemacht. "Denn Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Ausgrenzung und Rechtspopulismus", heißt es in einer Erklärung dazu. http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/migrationspolitik
Die Ost-West-Lücke schneller schließen
Rente - Zum 1. Juli werden die Renten deutlich angehoben. In Westdeutschland macht die Erhöhung 1,9 Prozent aus, in Ostdeutschland 3,6 Prozent. Damit steigt der Rentenwert Ost auf 95,7 Prozent der im Westen gezahlten Rente. Das zeige, dass die "Renten-Angleichung", so wie sie das ver.di-Modell dazu vorsieht, schneller als im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehen umgesetzt werden könne, heißt es dazu in der Ausgabe 255 des ver.di-Informationsdienstes sopoaktuell. Die verbleibende Lücke von 4,3 Prozent könne schon in den kommenden drei Jahren geschlossen werden und nicht, wie nach den Plänen des Ministeriums, erst im Jahr 2025. http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/alterssicherungspolitik.
Sich mal an die eigene Nase fassen
EU-Länderbericht - Die EU-Kommission hat in ihrem jüngsten Länderbericht die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisiert. Die deutsche Politik habe "in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen". Der Bereich Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands hat in der Ausgabe 6/2017 seines Infodienstes wipoaktuell darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission nach wie vor viele Mitgliedsstaaten zu Haushaltskürzungen und Sozialabbau dränge und Liberalisierungen von Dienstleistungen fordere. "Berlin und Brüssel sollten sich daher gleichermaßen an die eigene Nase fassen. Einen Politikwechsel haben beide nötig", lautet des Fazit in der ver.di-Publikation. http://wipo.verdi.de
Fehlende Strategien mit Etappenzielen
Jugend - 2013 haben die EU-Arbeitsminister/innen allen unter 25-Jährigen die Garantie gegeben, dass sie spätestens vier Monate nach Beendigung der Schule eine Ausbildungsstelle, eine Weiterbildung oder einen Praktikumsplatz angeboten bekommen. 6,4 Milliarden Euro haben sie für entsprechende Programme bis 2020 bereitgestellt. In einem Sonderbericht stellt der EU-Rechnungshof jetzt fest, dass in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zwar Fortschritte erzielt worden seien, dass die ursprünglichen Erwartungen aber in keinem Mitgliedsstaat erfüllt würden. Mitte 2016 waren rund vier Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Als eine Ursache nannte der Bericht "fehlende Strategien mit klaren Etappenzielen".
Motiviert, sorgfältig und interessiert
Ältere Arbeitnehmer/innen - Überwiegend positiv berichten Betriebe über ihre Erfahrungen mit der Neueinstellung von Beschäftigten, die über 50 Jahre alt sind. Das hat eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben. Die befragten Unternehmen berichten von hoher Motivation, Interesse an längerfristiger Beschäftigung und sorgfältiger Arbeit. Nur 14 Prozent der Arbeitgeber berichteten von häufigeren Fehlzeiten bei den neu eingestellten älteren Beschäftigten.
Den Renten-Sinkflug stoppen
Online-Petition - Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es auch um die Zukunft der Rente. Daher sammelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Online-Petition noch bis zum 22. September Stimmen, um den Renten-Sinkflug zu stoppen. Das ist ein Teil der großen Rentenkampagne der Gewerkschaften. "Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann", heißt es in dem Aufruf. http://rente-muss-reichen.de/meinestimme/ http://rente-staerken.verdi.de
Unwürdiges Campieren
Berufskraftfahrer/innen - ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zu den Ruhezeiten für Berufskraftfahrer/ innen. Damit werde klar gestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht in der Fahrerkabine oder neben dem Fahrzeug verbracht werden dürfe. "Diese Regelung muss jetzt strikt kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden, damit das unwürdige Campieren auf den Rastplätzen für die LKW-Fahrer endlich ein Ende hat", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Der Bundestag hatte die Änderung bereits beschlossen.
Kapazitäten in den Behörden fehlen
Mutterschutz - Nach mehr als 60 Jahren hat der Bundestag das Mutterschutzgesetz reformiert. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, bezeichnete die Reform als "überfällig". Trotz vieler darin erreichter Verbesserungen kritisierte die Gewerkschafterin aber, dass mit dem überarbeiteten Gesetz die Gesundheit werdender Mütter und Kinder aufs Spiel gesetzt werde. Sie lehnt das festgelegte Genehmigungsverfahren für die Nachtarbeit kategorisch ab. Es sei "völlig unzulänglich" ausgestaltet und gehe zu Gunsten der Arbeitgeber. Im Gesetz ist festgelegt, dass die Aufsichtsbehörden über Anträge entscheiden. Gibt es nach sechs Wochen keine behördliche Reaktion, gelte die Ausnahme als genehmigt. Hannack weist darauf hin, dass die Behörden unterbesetzt seien und daher nicht die Kapazitäten hätten, die Anträge sorgfältig zu prüfen.
Broschüre bestellen
Steuer - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neueste Fassung seiner Broschüre "Lohnsteuer Grundbegriffe 2017 - mit Hinweisen für die Steuererklärung" herausgegeben. Sie kann unter www.dgb-bestellservice.de angefordert werden.