Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di publik

Statt die Mietpreisbremse strammer zu stellen, hat die im Frühjahr gewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Abschaffung beschlossen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag. Verbessern will Schwarz-Gelb auf diesem Weg "die Rahmenbedingungen für Investoren", selbstredend mit dem Ziel, "dass es wieder attraktiv wird, in Nordrhein-Westfalen Wohnraum zu schaffen". Fragt sich nur, wer sich den Wohnraum dann leisten kann. Voraussichtlich die Besserverdienenden. Aufheben will die schwarz-gelbe Landesregierung überdies die bislang für NRW geltende Kündigungssperrfrist bei Eigendarf. Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an, so hat er nach Bundesrecht gegenüber dem Mieter eine Kündigungsfrist von drei Jahren einzuhalten. In NRW galt für die Mieter dagegen ein Kündigungsschutz von fünf bis acht Jahren. Und wer in diesen Zeiten gezwungen ist, eine neue Wohnung zu suchen, weiß, was ein solcher Schutz wert ist.

Beifall für diese Politik ganz im Sinne der Besitzenden kam auch sogleich vom Verband der Wohnungseigentümer Haus und Grund. Schon bei Einführung der Mietpreisbremse 2015 hatte man in Investorenkreisen den bevorstehenden Zusammenbruch der Wohnungswirtschaft vorausgesagt. Doch die Bremse funktionierte gar nicht. Die Mieten steigen weiter, und zwar in geradezu schwindelerregende Höhen. Auch sogenannte Normalverdiener haben in den Städten mittlerweile große Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für viele ist es schier aussichtslos, für Studenten genauso wir für ältere Menschen mit kleinen Renten. Und gleichzeitig mit den Mieten schießen die Gewinne und Renditen der Investoren in die Höhe.

In dieser Lage ist die Abschaffung der Mietpreisbremse, wie Schwarz-Gelb in NRW es vormacht, die falsche Richtung. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, dass die Bremse endlich funktioniert. Eine wichtige Aufgabe für die neue Bundesregierung, die im September gewählt wird. Und nicht nur das: Nötig ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Nötig sind Wohnungen in öffentlicher Hand. Damit Wohnen wieder bezahlbar wird.