Frank Bsirske ist Vorsitzender von ver.di

Wer eine Wende zum Besseren in unserem Land will, muss am 24. September wählen gehen. Und darum geht es: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investiert, in den Straßenbau ebenso wie in den öffentlichen Nahverkehr, der in die Ausstattung von Schulen und Kitas investiert und in ein größeres Angebot an Ganztagsbetreuung. Einen Staat, der seiner Aufgabe und Verantwortung bei der Versorgung Pflegebedürftiger angemessen gerecht wird. Einen Staat, der den sozialen Wohnungsbau vorantreibt, statt öffentliche Wohnungsbestände zu privatisieren. Wohnen muss bezahlbar sein.

Nötig ist ein Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Statt die Negativzinsphase zu nutzen, um günstige Kredite aufzunehmen und in die soziale Infrastruktur zu investieren, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, strikt an seiner Politik der "Schwarzen Null" fest, die da lautet: Der Staat nimmt keine Kredite auf, selbst wenn er sogar daran verdienen könnte. Das ist nicht nur ökonomisch fatal, das ist angesichts der dramatischen Schäden und Versäumnisse in der öffentlichen Infrastruktur oder auch im Bildungssektor in hohem Maße unsozial. Damit das anders wird: Am 24. September wählen gehen!

Zur Wahl steht auch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Große Vermögen müssen angemessen besteuert werden, wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und auch große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Mehr Steuergerechtigkeit, zum Wohle aller!

Und bei dieser Wahl geht es auch um gute Arbeit und gute Renten. Wir brauchen eine neue Sicherheit der Arbeit, die Eindämmung der prekären Arbeit in Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit und sachgrundloser Befristung. Gute Arbeit ist die Grundlage für eine gute Rente. Wir wollen die Stärkung der gesetzlichen Rente, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.