Ausgabe 07/2017
„Eine Frage gesellschaftlicher Moral“
VER.DI PUBIK: CDU / CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen führen derzeit Verhandlungen über eine Regierungsbildung. Wie wird das Ergebnis der Bundestagswahl aus ver.di-Sicht bewertet?
FRANK BSIRSKE: Einfacher wird es für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht. Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für die Parteien der großen Koalition und stellt insbesondere durch den Einzug der AfD einen Rechtsruck dar. Der Einzug einer in Teilen offen rechtsradikalen Partei in den Bundestag zeigt, dass selbst antisemitische Positionen heute wieder salonfähig sind. Das ist ein schlimmes Signal.
VER.DI PUBIK: 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt. Wie geht ver.di damit um?
BSIRSKE: Wir haben es bei der AfD mit mindestens zwei Gruppen von Wählerinnen und Wählern zu tun: mit einer überschaubaren Gruppe von ausgewiesenen Rechtsradikalen und einer sehr viel größeren Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe zugunsten der AfD ihrer Unzufriedenheit mit der Entwicklung im Lande Ausdruck verleihen wollten. Da gilt es hinzuschauen. Und da geht es nicht nur um AfD-Wähler. Offenbar verbindet sich die vordergründige Zufriedenheit mit ihrer aktuellen Situation bei vielen Menschen zurzeit mit einem untergründigen Unbehagen, wenn sie an die Zukunft ihrer Kinder denken oder an die steigenden Mieten und die eigene Rente. Tatsächlich ist für viele die Unsicherheit zurückgekehrt, in Gestalt prekärer Arbeitsverhältnisse und im Gefolge des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme.
Das ist eine Entwicklung, die lange vor der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015 begonnen hat, nun aber mit der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter einen Blitzableiter findet.
Da blicken Menschen auf die Zukunft ihrer Kinder und auf die eigene Rente - und beides erscheint ihnen gefährdet. Das wird als ein Mangel an Aufmerksamkeit gewertet, als Mangel an Respekt empfunden - weil anderes wichtiger ist als die eigenen Sorgen. Das muss man ernst nehmen. Und sich der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen bei den Menschen verursachen und die nach einer neuen Sicherheit der Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen und mehr sozialem Zusammenhalt verlangen.
VER.DI PUBIK: Wie wird es jetzt weitergehen? Wie geht es zum Beispiel weiter mit dem Thema Rente? Werden die DGB-Gewerkschaften, wird ver.di ihre Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fortsetzen?
BSIRSKE: Mit Sicherheit. Denn der Problemdruck wird ja weiter zunehmen angesichts der bisherigen gesetzlichen Festlegungen für eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Im letzten Jahr lag die Durchschnittsrente der Rentenneuzugänge bei 1.014 Euro der Männer West, bei 973 Euro der Männer Ost, bei 635 Euro der Frauen West und bei 861 Euro der Frauen Ost. Und das bei einem Rentenniveau von 48 Prozent. Das soll aber bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung mit ihrer Rente in die Nähe oder auf das Grundsicherungsniveau absinken werden, also auf Sozialhilfe plus Wohngeld.
VER.DI PUBIK: Also auch Durchschnittsverdiener.
BSIRSKE: Ja, sodass auch zunehmend annähernd durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit drohender Altersarmut konfrontiert sind. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie es mit der Rente weitergehen wird. Auch das hat sich in dem Wahlergebnis niedergeschlagen. Das kann für die Gewerkschaften nur bedeuten, das Thema Rente weiter zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen und gesellschaftliche Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu schaffen. So, wie uns das beim gesetzlichen Mindestlohn gelungen ist. Auch da ging es um eine sozialpolitische Grundfrage. Dass Arbeit nicht arm machen und nicht entwürdigen darf. Das ist eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit, eine Frage der gesellschaftlichen Moral, eine Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.
Genau darum geht es auch bei der Rente. Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente reichen, um ein anständiges Leben führen und in Würde alt werden zu können. Das ist unverzichtbar.
Heute ist das für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht länger gesichert. Deshalb ist das Thema Alterssicherung für unsere Gewerkschaft weiter ein Topthema.