Von Heike Langenberg

Beim Wohngeld soll eine Milliarde Euro gespart werden. Das bedeutet, dass rund 400.000 Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben – und das in Zeiten stark steigender Mieten. Beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss will die Regierung kürzen – das geht zu Lasten junger Familien und Alleinerziehender. Auch bei Teilhabe und Jugendhilfe drohen drastische Kürzungen.

Die Reform-Pläne der Bundesregierung sind sozial unausgewogen. Gespart wird bei denen, die auf staatliche Unterstützung dringend angewiesen sind. Außen vor gelassen werden die, die viel haben. Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Fehlanzeige. Stärkere Einbeziehung von Aktiengewinnen und hohen Mieteinnahmen in die Sozialversicherung? Keine Spur. "Das sind die Strukturreform, die wir jetzt brauchen", forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei der Kundgebung zu den Sozialprotesten der Gewerkschaften am 26. September in Frankfurt/Main.

Es sei auch eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit, sagte Werneke, etwa mit Blick auf die Rente.

Er widersprach den Aussagen aus der Politik, die Renten seien zu hoch. Immerhin gingen schon heute 1,2 Millionen Rentner*innen zum Sozialamt, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht. Und viele von ihnen haben ihr Arbeitsleben lang gearbeitet. Es ginge nicht – wie von der Politik gerne behauptet, um einen Kampf zwischen Alt und Jung, es sei "im Kern eine Verteilungsfrage – zwischen den Menschen, die den Euro dreimal umdrehen müssen und den Reichen und Superreichen in unserem Land".

Eine Strukturreform ist nicht geplant

Auch Gesundheit und Pflege nehmen die Pläne der Bundesregierung nicht aus. Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen in der Krankenhausfinanzierung, die zu weiteren Schließungen und Insolvenzen führen werden, steigende Eigenanteile in der stationären Altenpflege stehen auf der politischen Agenda, eine wirkliche Strukturreform wie die Einführung einer Bürgerversicherung ist hingegen nicht geplant. Aber wenn alle ihren Beitrag leisten, ist auch eine bessere Versorgung möglich.

Doch die Pläne der Bundesregierung gehen in die andere Richtung. Tarifsteigerungen für Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege sollen künftig nicht mehr refinanziert werden. Weniger Personal und/oder schlechtere Bezahlung drohen. Das geht auch zulasten von Patient*innen und deren Angehörigen.

Den ver.di-Aktiven Hajo Schneider und Johannes Herrmann, beide arbeiten in der Altenpflege, reichte es Ende August. Sie schoben aus Protest gegen die Pläne ein Pflegebett von Magdeburg nach Berlin. 204 Kilometer zu Fuß, damit die Pflege nicht auf der Strecke bleibt. In Berlin übergaben sie vor dem Reichstag ihre Forderungen zum Pflegeneuordnungsgesetz an Bundestagsabgeordnete. Die Aktion stieß auf viel Zuspruch, von anderen Beschäftigten, von Medien, von Passant*innen, aber auch von Pflegeheimbetreibenden.

"Diese ganzen Angriffe auf unseren Sozialstaat schaden dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land", warnte Werneke in Frankfurt. Wer Freiheit und Demokratie verteidigen wolle, müsse sich auch gegen die Demontage unseres Sozialstaates stellen. Dass die Gewerkschaften dazu bereit sind, haben 175.000 Menschen am 26. September in 15 Städten bundesweit bewiesen.

"Diese ganzen Angriffe auf unseren Sozialstaat schaden dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land",

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Außergewöhnlich und verrückt: Johannes und Hajo mit dem Pflegebett auf Tour in Bild und Film