ver.di solidarisch mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Frankreich - Anlässlich des Streik- und Demonstrationstages am 10. Oktober in Frankreich hat ver.di eine Solidaritätserklärung veröffentlicht. Darin erklärt sich die Gewerkschaft solidarisch mit den Protesten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaften im Land. Die Absenkung der öffentlichen Haushalte, der geplante Abbau von 120.000 Arbeitsplätzen, die Einfrierung der Entgelte, die Verringerung der Kaufkraft und Maßnahmen gegen die Rente stellten Angriffe gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Bedürfnisse der Bevölkerung nach guten öffentlichen Dienstleistungen dar, heißt es in der Erklärung von ver.di. Die Gewerkschaft kritisiert die unsoziale Politik der Regierung, die die Verfügbarkeit der öffentlichen Dienste, die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit der Bevölkerung verschlechtere. "Die Angriffe der Regierung verringern fundamental die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die als Sündenböcke für die Probleme herhalten müssen, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa und der neoliberalen Politik herrühren."

Laut Angaben der Gewerkschaft CGT haben am 10. Oktober 400.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt und gegen die Sparpläne der Regierung protestiert. Demonstrationen gab es landesweit an 186 Orten. An den Kundgebungen beteiligten sich besonders Beschäftigte aus der öffentlichen Verwaltung, aus Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und an Flughäfen. Die Gewerkschaft CGT hat für den 19. Oktober zu weiteren Protesten gegen die Verschlechterungen aufgerufen. Einen gemeinsamen Protesttag plant das gesamte französische Gewerkschaftsspektrum für Mitte November. Dabei soll es auch um die Steuer- und Rentenpolitik und die Kürzung des Wohngeldes gehen.

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ver.di für Freilassung der Inhaftierten

Türkei - Mit Unverständnis hat ver.di auf die Anklage gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei reagiert. Die türkische Regierung setze das Unrecht fort, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Es sei nicht hinnehmbar, dass Peter Steudtner angeklagt werden soll. "Die einzig richtige Aktion wäre, ihn sowie Deniz Yücel und Mesale Tolu sofort freizulassen." Die drei seien, wie auch andere politische Gefangene in der Türkei, zum Faustpfand einer Regierung geworden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen trete. Laut Medienberichten fordert die Staatsanwaltschaft für Steudtner 15 Jahre Haft. Der Prozess gegen die seit mehr als fünf Monaten inhaftierte Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu hat am 11. Oktober begonnen. Das Gericht ist den Anträgen ihrer Anwälte nicht gefolgt, sie bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß zu setzen. Tolu hat zu Beginn der Verhandlung die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und für sich Freilassung und Freispruch gefordert. Da auch ihr Mann in Untersuchungshaft ist, muss ihr dreijähriger Sohn bei der Mutter im Gefängnis leben. Die Verhandlung gegen Mesale Tolu soll am 18. Dezember fortgesetzt werden.

Griechenland - Journalist/innen und Redakteur/innen in Griechenland haben Ende September 24 Stunden lang die Arbeit niedergelegt. Im griechischen Fernsehen und Radio liefen in der Zeit keine Nachrichtensendungen. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA wurde bestreikt. Grund für den Ausstand sind niedrige und verspätet gezahlte Gehälter, prekäre Arbeitsbedingungen und die hohe Arbeitslosigkeit unter Journalist/innen. Wegen der griechischen Finanzkrise mussten viele Medienhäuser schließen. Die Durchschnittsgehälter liegen zurzeit bei 800 bis 900 Euro.