Arbeitnehmerrechte sichern

Paketdienste - Ende November sind in Nordrhein-Westfalen Geschäftsräume von Paketdiensten und Wohnungen von deren Fahrern durchsucht worden. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaften in Köln und Bonn geht es um den Verdacht der Hinterziehung von Sozialabgaben, des Unterschreitens des Mindestlohns sowie um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Beihilfe zur Urkundenfälschung. Ähnliche Ermittlungen gegen Subunternehmen der Paketbranche hatte es im September in Thüringen gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis ihre Forderung nach einem Eingreifen des Gesetzgebers bekräftigt: "Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben." Illegalen Machenschaften bei den Subunternehmen könne man nur mit einer umfassenden Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche ein Ende bereiten. ver.di fordert für die Branche ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte. Ein solches Gesetz gibt es bereits für die Fleischwirtschaft.

Die ver.di-Kampagne "Fair zugestellt" ist im Internet zu finden unter https://psl.verdi.de/branche/logistik/fair-zugestellt

Schlusslicht bei den Frauenrenten

Alterseinkünfte - Der Unterschied zwischen den Rentenzahlungen für Männer und Frauen liegt in Deutschland bei 46 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht im jüngsten Vergleich der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Als Gründe nennt die OECD laut einer Pressemitteilung die überdurchschnittlichen Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen hierzulande sowie den hohen Anteil an weiblichen Teilzeitbeschäftigten. Bleibt es dabei, werde sich diese Differenz nicht wesentlich verringern.

http://www.oecd.org/berlin

Türen bleiben Heiligabend zu

Handel - In diesem Jahr fällt der Heilige Abend auf einen Sonntag. Verschiedene Einzelhandelsunternehmen haben bereits angekündigt, dass an diesem Tag ihre Geschäfte geschlossen bleiben. Die Allianz für den freien Sonntag, der auch ver.di angehört, hat an alle Unternehmen appelliert, an diesem Tag die Ladentüren geschlossen zu halten. "Das wäre ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für die Leistung, die die Menschen im Einzelhandel Tag für Tag erbringen müssen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Eine zeitlich befristete Ladenöffnung an Heiligabend ist in einigen Bundesländern möglich, sofern vor allem Lebens- und Genussmittel angeboten werden.

www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de

Keinerlei Interesse gezeigt

Schlecker - Im Prozess um die Insolvenz der Drogeriemarkt-Kette Schlecker ist Unternehmensgründer Anton Schlecker Ende November mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davongekommen. Seine beiden Kinder wurden zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Sie haben aber bereits Revision eingelegt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger bezeichnete das Urteil als eine "Antwort des Rechtsstaates auf diese Form der Wirtschaftskriminalität und fehlende Unternehmensverantwortung". "Die Wut und Verbit- terung der 27.000 Frauen, die von heute auf morgen auf die Straße gesetzt und ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, hat die jetzt Verurteilten nie interessiert", so Nutzenberger weiter. Nur wenige der wegen der Insolvenz gekündigten Frauen hätten einen sozial gleichwertigen Arbeitsplatz gefunden, viele hätten sich auf materiell niedrigerem Niveau einrichten müssen.

Bekenntnis ohne finanzielle Basis

EU-Sozialgipfel - Beim EU-Sozialgipfel haben sich Mitte November in Göteborg die 28 EU-Staaten zu sozialer Gerechtigkeit, guten Jobs und mehr Bildungschancen bekannt. Mit dieser sogenannten "Säule sozialer Rechte" wollen die Politiker/innen zum einen mehr für Europa tun, zum anderen wollen sie aber auch EU- Kritiker/innen den Wind aus den Segeln nehmen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte, die Säule müsse finanziell ausgestattet werden und die Rechte müssten einklagbar sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht bei dem Treffen in Schweden, offiziell trägt die Bundesregierung die Erklärung jedoch mit. Aber aus Reihen der CSU kam bereits Kritik an deren Verabschiedung.

Schwarze Liste nur ein Witz

Steueroasen - Anfang Dezember haben die EU-Finanzminister eine Schwarze Liste für Steueroasen beschlossen. Danach werden 17 Länder und Gebiete als Steueroasen eingestuft. Die EU will sie damit öffentlich anprangern und so zu Gesetzesänderungen bewegen. Weitere Staaten wurden auf eine sogenannte Graue Liste gesetzt. Im Vorfeld hatten bereits Gespräche zwischen der EU und potenziellen Steueroasen stattgefunden, von denen etliche Verbesserungen zugesagt haben sollen. Allerdings gelten auch EU-Länder wie Irland oder die Niederlande zu den Steueroasen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete die Liste als Witz: Offenbar wollten die EU-Finanzminister von den Tricksereien und Betrügereien vor der eigenen Haustür ablenken.

Feuchte Wände Anzeichen für Armut

Verteilung - Armut führt oft zu gravierenden Einschränkungen im täglichen Leben. Das hat der Forscher Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaft- lichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Nach der Auswertung von Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat kommt er zu dem Schluss, dass Mangellagen und verschiedene Belastungen weit verbreitet seien. Dazu zählt er beispielsweise Feuchtigkeit in den Wänden oder Schimmel im Fensterrahmen. Als Grund nennt er, dass Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze häufiger Schwierigkeiten hätten, ihre Wohnung ausreichend zu heizen.

Nachtarbeit für Schwangere

Mutterschutz - Anfang 2018 tritt ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft. Es beinhaltet unter anderem ein neues Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit, das die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr gestattet. Das hatten die Gewerkschaften im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes heftig kritisiert.