Ausgabe 01/2018
Sich bloss nicht alles bieten lassen
Sich Bloß nicht alles bieten lassen
Monique Hofmann arbeitet für das ver.di-Fachblatt "M - Menschen machen Medien"
Ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die dju in ver.di, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die Novelle des BND-Gesetzes eingereicht, nach der Journalistinnen und Journalisten im Ausland ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss überwacht werden können. Dieser Schritt ist richtig und wichtig - nicht nur für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten, sondern auch für unsere Demokratie.
Ein solch breites Bündnis für eine Verfassungsbeschwerde habe es schon lange nicht mehr gegeben, betonte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Vorhaben initiiert hatte. In Zeiten, in denen wir mit großer Sorge auf den zunehmenden Demokratieverdruss und den scheinbar immer weiter abnehmenden internationalen Zusammenhalt blicken, senden die Partnerorganisationen mit ihrer Klage in der Tat ein starkes Signal. Sie machen deutlich, dass das neue Gesetz durch die faktische Abschaffung vertraulicher Kommunikation die Pressefreiheit verletzt und damit an den Grundfesten unserer demokratischen Verfassung rüttelt. Sie fordern diese Freiheitsrechte solidarisch auch für unsere ausländischen Nachbarn ein, denn Menschenrechte sind unteilbar. Sie erinnern uns auch daran, warum es sich lohnt, an unserer Demokratie festzuhalten und uns für ihren Erhalt stark zu machen. Indem sie sich eben jener Instrumente bedienen, die nur eine Demokratie bietet und die es der Gesellschaft ermöglichen, die Politik und den Staat zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Verfassungsbeschwerde ist ein solches Instrument. Mit der Entscheidung, gegen das neue BND-Gesetz zu klagen, nachdem alle Versuche politischer Intervention während des Gesetzgebungsprozesses erfolglos geblieben waren, zeigt uns das Bündnis, was die Demokratie vor allem ausmacht: Nämlich, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss. Und, dass auch der Staat nicht machen kann, was er will.