Ausgabe 04/2018
Er kommt: 12 Euro Mindestlohn
Vor allem Frauen sind von Armutslöhnen betroffen
Hamburg – Am 16. Mai 2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft es beschlossen: „Der Senat wird ersucht, für alle Beschäftigten im Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Betrieben und Unternehmen ihres Einflussbereiches mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge über eine Mindest- entgeltgrenze von 12 Euro, wenn erforderlich schrittweise, innerhalb dieser Legislaturperiode zu vereinbaren ...“ So steht es in der Drucksache 21 / 12016.
Bis 2020 sollen die tariflichen Vereinbarungen mit allen öffentlichen Unternehmen und deren Töchtern über einen Mindestlohn von 12 Euro getroffen sein, heißt es weiter. Aus ver.di-Sicht ist das eine gute Entscheidung, die einen bundesweiten Impuls geben sollte. Dabei könne das erwähnte schrittweise Anheben sicher nicht bedeuten, dass diese Untergrenze erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erreicht wird.
Für etwa 6.000 Beschäftigte in Hamburg bedeutet ein Mindestlohn von 12 Euro eine spürbare Verbesserung. Zum Beispiel TEREG, eine Tochter der Hamburger Hochbahn, die vor allem im Reinigungsgewerbe tätig ist: Dort erhalten derzeit knapp 1.400 von 1.700 Beschäftigten weniger als 12 Euro Stundenlohn, die meisten haben derzeit einen Stundenlohn von 10,56 Euro. Bei der EKSG, einer Tochter des städtischen Kita-Betreibers Elbkinder, in der die Hauswirtschaftskräfte angestellt sind, verdienen derzeit etwa 700 von 800 Beschäftigten 10,56 Euro in der Stunde. Besonders problematisch ist: Die meisten arbeiten in Teilzeit, die Arbeitgeberin stellt nicht in Vollzeit ein. Seit Anfang des Jahres laufen Tarifverhandlungen in der Einrichtung, die Kolleginnen haben mehrfach im Warnstreik gestanden, doch bis zum Redaktionsschluss lag noch immer kein entsprechendes Angebot vor.
Erwerbsarmut ist weiblich
In beiden Betrieben arbeiten fast nur Frauen, die Beispiele zeigen daher auch: Erwerbsarmut und in der Folge die Altersarmut sind weiblich. Auch deshalb muss die Politik einschreiten.Berthold Bose, Landesbezirksleiter bei ver.di Hamburg, sagt: „Wir begrüßen die Entscheidung sehr, sie ist auch ein Erfolg des beharrlichen Einwirkens der Gewerkschaften. Nun hoffen wir, dass die Freie und Hansestadt Hamburg sich als faire Verhandlungspartnerin erweist und nicht am Ende die Beschäftigten die Lohnerhöhungen selbst zahlen sollen, indem zum Beispiel andere Gehaltsbestandteile gegengerechnet werden. Solche Spielchen machen wir nicht mit. Zudem fordern wir, dass bei den Zuwendungsempfängern die höheren Kosten refinanziert werden.“