PASSIEREN MUSS SOFORT ETWAS

Heike Langenberg ist Redakteurin der ver.di publik

Wer im Internet nach aktuellen Meldungen zum Thema „Personenbeförderungsgesetz“ sucht, findet nicht viel. Das ist bezeichnend dafür, wie Politik auch Medien mit diesem drängenden Thema umgehen. Derzeit stehen viele kommunale Nahverkehre vor der Neuvergabe, insbesondere große Betreiber in Nordrhein-Westfalen. Durch eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz, 2013 durchgesetzt von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, muss eigenwirtschaftlichen Anträgen in diesen Ausschreibungen Vorrang eingeräumt werden. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass die entsprechenden Bewerber ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, ausgenommen sind Schülerverkehre und der Schwerbehindertentransport. Eigenwirtschaftlich bedeutet aber auch, dass die ausschreibende Kommune keine Vorgaben machen darf, was soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten oder qualitative und ökologische Mindestbedingungen angeht. Zumindest ist es nach aktueller Gesetzeslage nicht rechtssicher, diese Bedingungen vorzugeben. Langjährige juristische Auseinandersetzungen zu Lasten von Beschäftigten und Fahrgästen drohen. Ohne öffentliche Zuschüsse sind die Nahverkehre de facto aber zu guten Bedingungen nicht zu fahren. Der Zuschlag für die Eigenwirtschaftlichkeit zieht nach bisherigen Erfahrungen oft die Absenkung des Tarifniveaus nach sich. Die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verabredet, dass sie das Gesetz so ändern will, dass auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen entsprechende Vorgaben erfüllt werden müssen. Getan hat sich in diesem Punkt aber bisher nichts, obwohl diese Gesetzesänderung sehr schnell möglich wäre. CDU / CSU wollen bei einer Änderung des Gesetzes gleich noch mit regeln, dass sogenannte Plattformen für zusätzliche Verkehrsangebote möglich sind. Doch diese grundsätzliche Änderung bringt einen cirka zwei Jahre dauernden Prozess mit Anhörungsverfahren mit sich. Zeit, die die Beschäftigten bei Nahverkehrsunternehmen nicht haben. Sie brauchen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes jetzt!