Olaf Könemann, Vorsitzender des Arbeiter*innenausschusses von ver.di Hamburg

Der Arbeiter*innenausschuss von ver.di Hamburg hat am 1. November eine Petition aufgelegt, die zum Ziel hat, per Gesetzesänderung den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Geplant war diese Petition eigentlich für den Januar. Doch nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, in einem Gastbeitrag in der Bild geschrieben hatte, er finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen seien, haben die Arbeiter*innen den Ball aufgenommen und die Petition sofort gestartet.

„Jetzt ist die Stunde, in der deutlich werden muss, dass es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die 12 Euro gibt“, sagt Olaf Könemann, Vorsitzender des Arbeiter*innenausschusses, der die Petition bei change.org eingebracht hat: „Machen wir uns stark!“ Der rasante Anstieg der Unterzeichner*innen auf über 60.000 in drei Wochen zeigt: Das Thema bewegt viele Menschen, die Zeit ist reif für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Petition richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD. 100.000 Unterstützer*innen bis zum nächsten Jahr sind das Ziel.

In der Petition heißt es: „Wir fordern, dass § 1 (2) des Mindestlohngesetzes künftig lautet: ,Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2021 12 Euro je Zeitstunde.’“ Bisher sind dort 8,50 Euro festgehalten. Dieser Betrag wurde bei der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 vorgegeben. Seither wird er regelmäßig nach Beratung in der Mindestlohnkommission angehoben. Die Kommission besteht aus je drei Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, zwei wissenschaftlichen Berater*innen und dem Vorsitzenden Jan Zilius. Für ihre Empfehlung ist der Kommission ein enger Rahmen vorgegeben, denn sie hat sich nachlaufend an der Tarifentwicklung zu orientieren. Ginge die Entwicklung im bisherigen Tempo voran, würden die 12 Euro nicht vor 2030 erreicht.

Das entspreche nicht dem vom Gesetz geforderten „angemessenen Mindestschutz“ der Arbeitnehmer*innen und sei ungerecht, sagt Könemann. Mindestlohnempfänger*innen müssten schließlich dieselben Preise für Lebensmittel und Wohnen zahlen wie alle anderen. Warum 12 Euro? Dieser Betrag sichert bei Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung und in der Folge eine Rente, die ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen sichert.

1,4 Millionen Arbeitnehmer*innen müssen derzeit ihren Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken. Olaf Könemann: „Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis. Armut trotz Arbeit führt zu Altersarmut.“ Für ihn ist der Kampf gegen Erwerbsarmut und Altersarmut ein Herzensanliegen, für das er schon lange streitet. So hat er unter dem Titel „Mein Brief an Hubertus Heil“ eine weitere Petition auf den Weg gebracht. In ihr macht er sich für eine den Lebensstandard sichernde Rente stark. 112.471 Menschen haben diese Petition auf change.org bis zum 19. November unterstützt. Einen Tag später hat Staatssekretär Rolf Schmachtenberg die Petition im Auftrag des Bundesarbeitsministers entgegengenommen.

Bekannt geworden ist ebenfalls Könemanns Rap zum Thema Altersarmut. Dieser ist zu finden auf der Internetseite der Arbeiter*innen in ver.di Hamburg unter: hamburg.verdi.de/gruppen/arbeiterinnen-und-arbeiter

Die Hamburgische Bürgerschaft hat übrigens bereits im Mai 2018 für die Beschäftigten der Stadt Hamburg sowie der städtischen Betriebe und Unternehmen einen Mindestlohn von 12 Euro auf den Weg gebracht. Das ist eine Entscheidung, die auch der Arbeiter*innenausschuss begrüßt. Bis Anfang 2020 will der Senat die neuen Regelungen umgesetzt haben.