Auf los geht’s los: Frank Bsirske und Ulrich Silberbach vom dbb Beamtenbund auf dem Weg in die Verhandlung

„Was wollen wir mindestens? 200 Euro. 200 Euro. 200 Euro. Was wollen die Azubis? 100 Euro mindestens.“ Das bekräftigten mehrere hundert protestierende Gewerkschafter*innen mit Tröten und unter Beifallsrufen zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die am 21. Januar 2019 in Berlin begonnen haben. „Der Abstand, den die Tariflohnentwicklung der Länder auf den Durchschnitt der Gesellschaft genommen hat, muss kleiner werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Deshalb fordern wir 6 Prozent, mindestens 200 Euro.“ Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe

4,4 Prozent, so groß ist die Lücke bei den Tarifvergütungen für die Beschäftigten der Länder im Vergleich zur Gesamtwirtschaft seit der Jahrtausendwende. Dabei ist die Einnahmesituation der Länder gut. Sie verzeichnen seit mehreren Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Und auch 2019 ist eine Fortsetzung des Aufschwungs zu erwarten. Getragen wird der Aufschwung vom Binnenmarkt. Deshalb sind gute Löhne notwendig, um das weiter zu stabilisieren.

Feuerwehr

48 bis 56 Stunden beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit. 36 Prozent Steigerungsrate der Einsätze von 2005 bis 2015 – bei gleicher Mitarbeiterzahl. Im Durchschnitt waren die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr 45,8 Tage in 2015 krank.

Gleichzeitig scheidet bis 2025 jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder altersbedingt aus. „Wer da einen Kollaps in der Pflege, im Straßenbau, bei den Berufsfeuerwehren, im IT-Bereich oder bei den Ingenieuren vermeiden will, der muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Ohne gute Bezahlung wird der öffentliche Dienst keinen ausreichenden Nachwuchs finden“, sagte Frank Bsirske.

Doch ver.di möchte für die Beschäftigten in den Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien, im Küstenschutz, im Sozial- und Erziehungsdienst, bei Gerichten, im Justizvollzugsdienst und in der Pflege noch mehr als die 200 Euro mindestens herausholen. Die Gewerkschaft erwartet zusätzlich zu den 6 Prozent auch strukturelle Verbesserungen der Entgeltordnung, beispielsweise bei der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden.

Sozialarbeit

84.000 Jungen und Mädchen haben Deutschlands Jugendämter 2016 in Obhut genommen – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013. Und: 500 freie Stellen kommen derzeit auf 100 arbeitssuchende Sozialarbeiter*innen. 70 Prozent Büroarbeit, 30 Prozent direkter Kontakt zu den Klienten: ein Missverhältnis.

Und ver.di fordert für den Krankenpflegebereich die Anhebung aller Entgelte um 300 Euro in der sogenannten Pflegetabelle. Insbesondere in Krankenhäusern herrsche ein akuter Fachkräftemangel, der eine chronische Überforderung für die Pflegekräfte und eine Gefährdung der Patienten bedeute, betonte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung für Krankenpflegekräfte müssten verbessert werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Krankenkassen zur Refinanzierung tariflicher Verbesserungen gesetzlich verpflichtet sind.

Erziehung

14 bis 15 Kinder kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Fachkraft – empfohlen werden 7,5. Bis zum Jahr 2025 werden 329.000 zusätzliche Fachkräfte in Krippen, Kindergärten und Grundschulbetreuung gebraucht.

Zudem wollen im Sozial- und Erziehungsdienst die Beschäftigten der Länder mit den Kolleg*innen bei den Kommunen gleichziehen. „Es ist völlig klar, dass der Kitabereich von der Bezahlung, von den Arbeitsbedingungen und von der gesellschaftlichen Anerkennung aufgewertet gehört“, sagte Bsirske. Deshalb sei es notwendig, die Bedingungen im kommunalen Bereich auf die Länder zu übertragen.

Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

Die Gesprächsatmosphäre mit der Verhandlungsführung der Länder bewertete der ver.di-Vorsitzende nach dem ersten Verhandlungstag als gut. Die Arbeitgeberseite habe deutlich gemacht, dass sie das wirtschaftliche Umfeld auch so sehe wie ver.di, allerdings wolle die Tarifgemeinschaft deutscher Länder angesichts der Vielfalt ihrer Aufgaben Zurückhaltung üben. Die Forderungen der Gewerkschaftsseite erklärte die Tarifgemeinschaft deshalb für nicht umsetzbar. „Das heißt, wir liegen in einer konstruktiven Atmosphäre im Ausgangspunkt der Sache nach wie vor weit auseinander“, sagte Frank Bsirske. Diese Kluft gelte es jetzt zu überbrücken. Klar sei: Einfach und ein Selbstläufer würden die Verhandlungen trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht.

Beamtenanwärter*innen

816.000 Stellen werden 2030 im öffentlichen Dienst unbesetzt sein, prognostiziert die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers.

Noch am selben Abend rief ver.di zu ersten Warnstreiks auf, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass es den Beschäftigten mit ihren Forderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen und strukturellen Verbesserungen sowie der Übernahme von Auszubildenden ernst ist.

Wer für wen verhandelt

ver.di ist bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. Zudem fordert ver.di wie immer die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamtinnen und Beamte sowie die knapp eine Million Versorgungsempfänger*innen in den Ländern und Kommunen.Die nächsten Verhandlungstermine mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind am 6. / 7. Februar und am 28. Februar / 1. März 2019 in Potsdam.