Ausgabe 01/2019
Kurznachrichten
Seit sieben Jahren angeklagt
Türkei – In dem Verfahren gegen die 2012 festgenommenen Gewerkschafter, 72 Männer und 25 Frauen aus dem öffentlichen Dienst in der Türkei, haben am 23. Januar erneut öffentliche Anhörungen vor einem Gericht in Ankara stattgefunden. Die Anklage wirft den Gewerkschafter*innen illegale Gewerkschaftsarbeit und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, die Angeklagten wiesen die Anschuldigungen wie auch schon in den vorangegangenen Anhörungen zurück. Einige der Gewerkschafter*innen waren 2012und 2013 mehr als acht Monate im Gefängnis, alle wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen und allen wurden inzwischen die Pässe entzogen. Weil sie hohe Haftstrafen befürchten, haben einige vor dem Passentzug noch das Land verlassen. Eine Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) hat den Anhörungen im Januar beigewohntz und sich über den Stand der Verfahren informiert, zudem über die Untersuchungskommission zur Entlassung von fast 150.000 Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Sektor und über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in der Türkei. Die Gerichtsverfahren werden auch weiterhin von der europäischen Gewerkschaftsbewegung begleitet werden. Der EGÖD unterstützt die Betroffenen seit 2012 zudem auch finanziell, Spenden gehen direkt an sie.
Spendenkonto: Empfänger: ITUC, IBAN: BE92 0689 0078 0423, BIC: GKCCBEBB, Belfius Banque SA, Verwendungszweck: Sub-Fund Turkey
Todesdrohungen auf dem Handy
Philippinen – Die Bildungsinternationale bittet Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der ganzen Welt darum, an den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu schreiben und ihre Empörung über die Todesdrohungen gegenüber dem Vorsitzenden der Alliance of Concerned Teachers (ACT, Allianz der betroffenen Lehrer), Raymond Basilio, auszudrücken. Auch das Unterlassen des unge- setzmäßigen Erstellen von Profilen von Gewerkschaftsmitgliedern durch philip-pinische Behörden sollen sie in dem Schreiben fordern. Basilio hat während einer Pressekonferenz von ACT am 11. Januar 2019 Todesdrohungen auf seinem persönlichen Handy erhalten. Auf der Pressekonferenz prangerte ACT die Bedrohungen an, denen Gewerkschafts-mitglieder ausgesetzt sind. Obwohl die philippinische Polizei und nationale Behörden abstreiten, Daten von Gewerkschafter*innen zur Erstellung von Personenprofilen zu sammeln, hat ACT davon erfahren, dass die Polizei in verschiedenen Regionen ohne rechtliche Grundlage Profile von ACT-Mitgliedern erstellt. Dies ist ein ernsthafter Verstoß gegen nationale und internationale Gesetze. Der Brief an den philippinischen Präsidenten kann unerzeichnet werden unter: labourstartcampaigns.net
Feldzug gegen Landlose
Brasilien – Brasiliens neu gewählter, ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat seinen angekündigten Feldzug gegen die Landlosenbewegung begonnen. Ende Januar erklärte Bolsonaro, die mehr als 1.000 Schulen in den Siedlungen der Landlosenbewegung schließen zu wollen. Zudem kündigte er an, die Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Gleichzeitig soll der Einsatz von Schusswaffen legalisiert werden, sollten Landlose Brachland besetzen wollen. Das berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21. Die Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) besteht seit mehreren Jahrzehnten und kämpft für eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Noch heute besitzen ein Prozent der Landeigner Brasiliens rund 50 Prozent des gesamten Agrarlandes.
eine demokratische Landreform, mit der denjenigen Brachland übertragen werden soll, die es bewirtschaften. Noch heute besitzen ein Prozent der Landeigner Brasiliens rund 50 Prozent des gesamten Agrarlandes.