Ein Schutzschirm für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher

Auf der Landesbezirkskonferenz von ver.di Hamburg am 22. / 23. Februar wurde Berthold Bose, 55, von den 85 Delegierten als Landesbezirksleiter bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden gewählt: Sandra Goldschmidt, 43, die das zweite Mal zur Wahl stand, und Sieglinde Frieß, 59, bisher Fachbereichsleiterin und Tarifkoordinatorin bei ver.di Hamburg. Ebenfalls gewählt wurde der 36-köpfige ehrenamtliche Landesbezirksvorstand, der Olaf Harms, 58, Betriebsratsvorsitzender bei der GDV Dienstleistungs-GmbH, als seinen Vorsitzenden bestätigte.

Der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, SPD, wurde von den Kolleg*innen des Arbeiter*innenausschusses begrüßt, die sich für ihn von ihren Plätzen erhoben. Das taten sie allerdings nur, damit er einen guten Blick auf deren T-Shirts hatte, auf denen zu lesen war, worum es ging: Eine Große „12“ unterstrich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde für alle.

In seinem Grußwort griff der Bürgermeister dies auf und betonte, bezogen auf den vom Senat beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro in städtischen Unternehmen: „Ich will schnelle Schritte, damit alle auf mindestens 12 Euro kommen.“ Noch ist der nicht in allen betroffenen Unternehmen umgesetzt. Die Aussage des Ersten Bürgermeisters werden die Kolleg*innen, die dort arbeiten, sicher mit Interesse gehört haben.

Auch die Forderung nach mehr Tarifbindung fand Tschentschers Unterstützung. Er bezeichnete den Vorschlag, tarifgebundene Unternehmen steuerlich zu entlasten, als „sehr gute Idee“. Dafür erhielt er viel Applaus, in der anschließenden Debatte gab es aber auch kritische Stimmen. Auch Frank Bsirske, scheidender ver.di-Bundesvorsitzender, bezeichnete die Stärkung der Tarifbindung in seiner Rede als „erstrangige Aufgabe“.

Im weiteren Verlauf der Konferenz berieten die Delegierten über fast 60 Anträge. Mit dem Leitantrag beschlossen sie die gewerkschaftspolitischen Leitplanken für ver.di Hamburg in den kommenden vier Jahren. Darin sind die Anforderungen an einen handlungsfähigen, sozialen Staat formuliert, aber auch eigene Arbeitsvorhaben zu gewerkschaftlichen Anliegen, wie es etwa der Kampf für mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse und gegen Scheinselbstständigkeit ist. ver.di Hamburg fordert vom Senat eine Strategie gegen Armut, insbesondere gegen Kinderarmut, und wird selbst weiter für einen Mindestlohn streiten, der auch im Alter eine auskömmliche Rente sichert. Auch das Thema „Gute Arbeit“ wird, zusammen mit der Gestaltung der Digitalisierung, weiter ein Schwerpunkt der Arbeit bleiben. ver.di Hamburg stellt sich klar gegen Rassismus und Faschismus und lehnt jede Form von rechtem Populismus ab.

Zu vielen weiteren Themen gab es Anträge aus den Fachbereichen und Bereichen, von „Laschen muss Hafenarbeit zu tariflichen Bedingungen sein!“ über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und zur Arbeitszeit. Die ausführlichen, auch kontrovers geführten Diskussionen bestätigten, was Frank Werneke, Kandidat für den ver.di-Bundesvorsitz, in seiner Rede anmerkte: „Wir sind die mit Abstand politischste Gewerkschaft in Deutschland, und das soll so bleiben – auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsträgern, ohne parteipolitische Verbundenheit. ver.di ist etwas Besonderes und das ist auch gut so.“