Ausgabe 02/2019
Die Gehaltskluft schließen
Auf dem Weg zur Kundgebung
Insgesamt vier Warnstreiks mit hoher Beteiligung hat es im Februar in Hamburg im Rahmen der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder vor der dritten Verhandlungsrunde gegeben. Zunächst rollte die Warnstreikwelle durch die einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Nacheinander waren die Beschäftigten der Bezirksämter, der Schulen und Hochschulen und dann der sozialen Bereiche aufgerufen. Am 25. Februar waren alle zum Streik aufgerufen, rund 4.000 beteiligten sich. Bei einer Kundgebung am Gänsemarkt vor der Finanzbehörde unterstrichen die Teilnehmenden laut und energisch ihre Forderung nach mehr Geld. Die Argumente dafür konnte, wer wollte, auf vielen Transparenten und Schildern lesen: „Die Kluft schließen“, war eines davon. Gemeint ist die Kluft zwischen den Gehältern, die im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Je nachdem, ob ein*e Beschäftigte*r bei Bund oder Kommune und damit im Bereich des TVöD oder bei den Ländern und damit im Bereich des TdL arbeitet, liegt der Gehaltsunterschied inzwischen bei bis zu 300 Euro im Monat.
„Gerechtigkeit“ war deshalb eine weitere Forderung, die bei jeder Kundgebung auf den Schildern zu lesen war. Doch auch der Zorn über schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Anerkennung und die seit Jahren dünner werdende Personaldecke wurde deutlich. „Wer seine Beschäftigten auspresst, erhält einen Saftladen“, war auf einem Transparent zu lesen. Und so richtete sich die Kritik der Redner*innen nicht nur gegen die verhandelnden Arbeitgeber in der Tarifrunde in Potsdam, sondern auch gegen den Hamburger Senat.
Stellen nachbesetzen
Linda Tesch, die Rednerin der ver.di Jugend, brachte es auf der Streikkundgebung am 25. Februar so auf den Punkt: „Wer nach Ausbildung und Studium nicht übernimmt und Stellen nach Abgängen in die Rente nicht nachbesetzt, der braucht auch nicht vom Fachkräftemangel zu reden. Denn dieser ist hausgemacht!“
Ausbleibende Anerkennung, auch finanziell, und die lautstarke Kritik daran, das war der rote Faden, der sich durch alle Kundgebungen zog. Die Beschäftigten erwarten nicht nur am Verhandlungstisch in Potsdam endlich Bewegung, auch der Hamburger Senat ist gefordert: Er muss seine Personalpolitik am Maßstab „Guter Arbeit“ ausrichten.