Ausgabe 02/2019
Die Lage ist instabil
Auch eine Folge der Bankenkrise: Die Bundesregierung hält noch 15 Prozent der Commerzbank-Aktien
War da was? Gut zehn Jahre ist es her, da wackelte die Finanzwelt. Binnen Stunden pumpte die Bundesregierung Milliarden in das marode System, um zu verhindern, dass Banken wie Dominosteine zusammenbrachen. Für kurze Zeit waren sich alle Parteien einig: Fundamentale Änderungen sind nötig, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Zwar gab es einigen Aktivismus – doch grundsätzlich geändert hat sich sehr wenig. Das will die „Bürgerbewegung Finanzwende“ nun ändern. Pünktlich zum Jahrestag gründete der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, die neue Organisation und legte kurz danach sein Parlamentsmandat nieder.
Internes Wissen
Der gemeinnützige Verein ist überparteilich: Neben dem Bündnisgrünen Schick gehören auch Norbert Blüm, CDU, Gesine Schwan ,SPD, Axel Troost, Linke, und Gerhart Baum, FDP, dazu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist ebenfalls Gründungsmitglied, die Hans-Böckler-Stiftung hilft bei der Finanzierung des Organisationsaufbaus. Innerhalb weniger Monate haben sich nicht nur 1.400 Fördermitglieder gemeldet, sondern auch eine „überwältigende Zahl von Whistleblowern“, sagt Stefan Marcelo Bösl, der für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins zuständig ist. Die Whistleblower*innen beziehungsweise Informant*innen arbeiten bei Finanzdienstleistern, Banken oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) und wollen die Initiative durch internes Wissen unterstützen.
Zum einen geht es Finanzwende darum, die horrenden Kosten transparent zu machen, die der Allgemeinheit durch die Finanzkrise und fehlende Gesetze entstanden sind und weiter entstehen. Zum anderen macht die Organisation aber auch ganz konkrete Vorschläge, wie der Finanzmarkt wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden kann. Weil die politischen Entscheidungsträger hier entweder unwillig oder zu schwach seien, brauche es eine starke Bürgerbewegung, so die Ansage.
Was die Bankenrettung die deutschen Steuerzahler*innen gekostet hat, will die Bundesregierung lieber nicht so genau vorrechnen. Deshalb hat Finanzwissenschaftler Schick Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengetragen und aufbereitet. Mindestens 68 Milliarden Euro sind für die Allgemeinheit bisher angefallen, 12 Milliarden stehen noch im Risiko – und dabei sind die Kosten durch Entlassungen, Konjunkturpakete oder Probleme bei der Altersversorgung noch gar nicht mitgerechnet. Auch die anstehende Stabilisierung der NordLB wird wohl noch weitere zwei bis drei Milliarden Euro verschlingen.
Minusgeschäft Bankenfusion
Obwohl vor zehn Jahren Konsens darüber bestand, dass keine Bank mehr so groß sein dürfe, dass der Staat sie aus volkswirtschaftlichen Gründen retten muss, wirbt die Bundesregierung jetzt für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. An der Commerzbank ist der Staat noch immer mit 15 Prozent beteiligt – und weil die Aktien heute nur noch etwa ein Drittel so viel wert sind wie zur Zeit des Einstiegs, erweist sich das Ganze für die Allgemeinheit als riesiges Minusgeschäft. Dass man so etwas auch klüger hätte regeln können, belegt die Rettung der UBS durch die Schweizer Regierung, wo letztlich ein paar zusätzliche Milliarden in die Staatskasse gespült wurden.
Nun also will die Bundesregierung die schwache Commerzbank mit der Deutschen Bank verheiraten. Doch auch die ist alles andere als stabil und muss gegenwärtig wesentlich höhere Risikoprämien zahlen als andere europäische Großbanken, um an „frisches Geld“ zu kommen. Aufgrund ihrer Größe gilt sie jedoch weiterhin als „systemrelevant“ – bei einer Schieflage würde wohl erneut der Staat zur Rettung einspringen. Das ist in Europa zwar seit 2015 offiziell verboten, wurde aber in Italien trotzdem schon wieder praktiziert. Kurzum: Die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank bringt erneut hohe Risiken für die deutsche Staatskasse und widerspricht fundamental der Erkenntnis aus der vergangenen Finanzkrise, dass keine Bank „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) sein darf.
Versandet ist auch der Plan, Geldhäuser zu zwingen, ihre Kredit- und Einlagenabteilungen gegen risikoreiche Geschäftsfelder abzuschotten. „Da hat Deutschland die EU total ausgebremst“, bilanziert Schick. Bei der Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken sind ebenfalls gezinkte Karten im Spiel: Die Banken erstellen dafür selbst die Modellrechnungen – und niemand von außen kann sie kontrollieren.
Auch ansonsten werden die zentralen Erkenntnisse aus dem Crash 2008 ignoriert. Ungebremst läuft der Hochfrequenzhandel mit Aktien weiter, bei dem Computer in Millisekunden Milliarden hin- und herschieben, um Kursunterschiede auszunutzen. Während bei jeder Tüte Milch und jedem Schulheft Mehrwertsteuer fällig wird, gibt es bis heute keine Steuer auf Geldprodukte. Volkswirtschaftlich ist der Hochfrequenzhandel völlig nutzlos und sogar hochgefährlich – doch die Politik schafft es nicht, ihn zu verbieten oder zumindest durch eine Steuer auf jede Transaktion deutlich zu bremsen. Das liegt ohne Zweifel auch daran, dass die Finanzindustrie völlig unbeobachtet von der Öffentlichkeit Einfluss auf die Politik nehmen kann. In Einzelfällen ließ sich nachweisen, dass sie sogar ganze Gesetzespassagen formulieren durfte. Was jedoch fehlt, ist die Möglichkeit, das systematisch nachzuprüfen – so wie es jeder Wikipedia-Artikel zulässt. Auch gibt es bisher kein Lobbyisten-Register.
1,2 Millionen Finanzprodukte
Der Verbraucherschutz ist ebenfalls viel zu schwach. Unglaubliche 1,2 Millionen Finanzmarktprodukte sind in Deutschland im Angebot – ein Supermarkt hat etwa 50.000 verschiedene Artikel. Zwar hat die BaFin seit 2015 die Pflicht, neue Anlageprospekte zu prüfen. „Aber dabei geht es nur um Formalien und nicht um die wirtschaftliche Tragfähigkeit“, stellt Bösl vom Verein Finanzwende klar. Besonders problematisch ist, dass Finanzberater vor allem solche Produkte empfehlen, die ihnen eine gute Provision bescheren. Finanzwende fordert deshalb, die Rahmenbedingungen so zu gestalten wie bei Anwälten und Steuerberatern, die unabhängig und ausschließlich im Interesse des Kunden arbeiten.
Auch wenn die Finanzkrise längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ist sie weiterhin aktuell, so Gerhard Schicks Botschaft. Private und öffentliche Schuldenberge wachsen weiter, der Finanzmarkt ist nach wie vor um ein Vielfaches größer als die Realwirtschaft. Krisenphänomene gibt es genug – und sie treffen vor allem „die Kleinen“. Die Immobilienpreise in den Metropolen steigen, weil das viele Geld Anlagemöglichkeiten sucht, und das treibt die Mieten in die Höhe. Zugleich geraten private Rentenversicherungen durch die niedrigen Zinsen in die Klemme. Trotzdem versuchen über 200.000 Vermittler*innen weiterhin, der Kundschaft neue Policen anzudrehen, und versprechen garantierte Altersbezüge. Die wird es bei einer Schieflage der Branche allerdings nicht geben: Die Finanzaufsicht kann die Ansprüche der Versicherten in solch einem Fall einfach reduzieren. „Wie vor einem Erdbeben entwickeln sich Spannungen im System,“ beschreibt Gerhard Schick die Situation. „Zwar weiß niemand, wann und wo es zu wackeln beginnt – doch die Lage ist instabil.“
Finanzwende fordert aus all diesen Gründen grundlegende Reformen und setzt dabei auf eine starke Bewegung von unten. Die Gewerkschaften sieht Gerhard Schick als wichtige Mitstreiter. Schließlich habe man ein gemeinsames Interesse: „Der Finanzmarkt muss wieder der Gesellschaft dienen – und nicht umgekehrt.“