Stuttgart – Bundesweit nehmen die Proteste gegen Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich bereits zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran will ein Bündnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Einrichtungen, Mieterinitiativen und Parteien unter dem Hashtag #DRUCKIMKESSEL anknüpfen und am 6. April mit einer großen Demonstration in Stuttgart ein Zeichen setzen. Auftakt ist um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. In Stuttgart haben sich seit 2010 die Mieten um 30 Prozent bei bestehenden Mietverträgen erhöht. Bei Wohnungen, die auf dem Markt angeboten werden, sind sie sogar um mehr als 45 Prozent gestiegen. Für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, insbesondere aber für Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, Rentner*innen und Erwerbslose, wird das Wohnen in der Stadt unbezahlbar. Oft verschlingt die Miete über die Hälfte des Einkommens. Gleichzeitig stehen mehrere tausend Wohnungen in Stuttgart leer, auch aus Gründen der Spekulation. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr.

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Bis zu 30 Prozent mehr Einkommen

Vogtland – Am 28. Februar 2019 haben sich die AWO Auerbach (Vogtland) und ver.di auf ein beachtliches Tarifergebnis verständigt. Bis zum Jahr 2022 erhalten die Beschäftigten Entgelterhöhungen um bis zu 30 Prozent. Mit diesem Ergebnis gelingt der Anschluss an das Niveau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, was für die Beschäftigten der AWO Auerbach aus den Bereichen Kindertagesstätten, Pflege und Beratungsstellen ein wichtiges und richtiges Signal ist. „Wir diskutieren in der Fläche die Wichtigkeit der sozialen Berufe und der damit verbundenen sozialen Verantwortung in der Gesellschaft. In letzter Konsequenz, und hierzu gehört auch eine gute Bezahlung, kam die geforderte Wertschätzung bei den Beschäftigten nicht an. Insofern habe ich Respekt vor der Entscheidung der AWO in Auerbach, nun konkret einen anderen Weg einzuschlagen,“ so Thomas Mühlenberg, der ver.di-Verhandlungsführer. Aber auch das Modell der Pflegeversicherung bedürfe einer dringenden Überarbeitung, damit der Eigenanteil für die Bewohner der Heime nicht noch weiter steige.

Vorbild für die ganze Branche

Niedersachsen – Bei der Diakoniestation Burgdorf wird in Zukunft nach dem Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen bezahlt. Für die Angestellten werden sich die Arbeitsbedingungen dadurch deutlich verbessern. Nicht nur finanziell werden sie erhebliche Zuwächse haben, auch der Urlaubsanspruch wird erhöht und eine Reihe von Regelungen zum Schutz vor Überlastung werden eingeführt, so die 5-Tage-Woche und Entlastungstage für ältere Beschäftigte. Das Beispiel sollte Schule machen, so ver.di. „Viele Arbeitgeber behaupten, es gäbe keinen passenden Tarifvertrag oder die Finanzierung durch die Kassen reiche nicht. Sie sollten nach Burgdorf schauen – auch kleinere Pflegedienste können nach Tarif bezahlen, wenn Beschäftigte dies einfordern und Geschäftsführungen ihre Verantwortung wahrnehmen“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Thilo Jahn. Aber auch die Kranken- und Pflegekassen seien in der Pflicht, die ambulanten Pflegedienste endlich ausreichend zu vergüten. Nach einer Schätzung von ver.di werden maximal 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der ambulanten Pflege nach Tarif bezahlt. Selbst die großen Wohlfahrtsverbände in Hannover (Diakoniestationen, DRK) haben keinen Tarifvertrag.