Das Europäische Anti-Armuts-Netzwerk hat eine Online-Petition für eine EU-Richtlinie gestartet, die die Mitgliedsstaaten verpflichten soll, ihre Mindestsicherungssysteme besser auszustatten. Die englischsprachige Petition kann unterzeichnet werden unter you.wemove.eu/campaigns/Guaranteed-Minimum-Income-Scheme. Mehr Informationen dazu gibt es auf Deutsch unter dgb.de/-/RCk. 119 Millionen Menschen in der EU seien derzeit von Armut und Ausgrenzung bedroht, das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Zwar können alle Mitgliedsstaaten Elemente einer staatlichen Mindestsicherung vorweisen, oft reichen sie aber bei weitem nicht dazu aus, Armut zu vermeiden.

Der DGB und die Nationale Armutskonferenz hatten zum Auftakt der Petition auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten hingewiesen. Darin hat Benjamin Benz von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe untersucht, wie der europäische Rahmen für eine Mindestsicherung gestaltet werden könnte. Er kommt zu dem Schluss, dass es bereits heute möglich sei, eine solche Regelung auf EU-Ebene einzuführen. Schließlich gehe es dabei nicht darum, die unterschiedlichen Sozialsysteme zu vereinheitlichen. Vielmehr sollen Mindeststandards geschaffen werden, die jeweils die Einkommensverhältnisse vor Ort berücksichtigen. Wie sie ausgestaltet werden, entscheiden dann die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des von der EU vorgegebenen Rahmens.

Aktiv werden

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert daher die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht nur die Armutsbekämpfung hierzulande vereinbart, sie haben darin auch festgelegt, die Ursachen und Folgen europäischer Armutszuwanderung zu bekämpfen. Interessant werde es, so Buntenbach in einer Pressemitteilung des DGB, wenn Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. „Spätestens dann muss die Bundesregierung aktiv werden und im Sinne ihres Koalitionsversprechens eine Initiative für angemessene Mindeststandards für die Grundsicherung ergreifen“, forderte sie. „Nicht der Markt gehört in den Mittelpunkt, sondern die Menschen. In der sozialen Frage liegt die Zukunft Europas.“

Weitere Informationen und Download des Gutachtens: dgb.de/-/CnZ