Gütertransport – Ein verbindliches europäisches Melderegister fordern ver.di und der Spitzenverband der deutschen Transportunternehmen, BGL. Es sollte jeder gewerbliche Transport auf der Straße registriert und damit auch kontrollierbar werden. Angesichts des alltäglichen Sozialdumpings im europäischen Straßengüterverkehr und des zugleich massiv zunehmenden Fahrermangels haben sich ver.di und BGL für schärfere Kontrollen ausgesprochen. Die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeitregeln seien ebenso wie die Lohn- und Sozialvorschriften soweit gut, müssten aber kontrolliert werden können. Zudem setzen sich ver.di und BGL für bessere Aufenthaltsbedingungen an den Rasthöfen ein. Nur dann hätten die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten einen Erholungseffekt.

Grundpfeiler der Pressefreiheit

Journalismus – Das Bundesinnenministerium möchte künftig das digitale Ausspähen von Redaktionen durch Geheimdienste erleichtern. „Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit“, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke mit Blick auf den Schutz von Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger. Die Pläne gehörten sofort ad acta gelegt, denn damit würde der Quellenschutz ausgehöhlt. „Aber ohne Quellenschutz ist keine kritische Berichterstattung möglich, die Missstände aufdeckt und damit einen unerlässlichen Beitrag zum Erhalt von Recht und Demokratie leistet“, so Werneke weiter.

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Beratung vor Ort in allen Rentenfragen

Broschüre – In der Sozialen Selbstverwaltung entscheiden Versicherte mit, wie ihre Beiträge verwendet werden, unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung. Gewählt werden ihre Versicherten-Vertreter*innen bei den Sozial- wahlen. „Sie engagieren sich für die Belange der Versicherten und das zumeist sogar ehrenamtlich“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König. Die Grundüberzeugungen von ver.di seien dabei die Richtschnur für die ver.dianer*innen bei ihrem Handeln, sie hätten die Interessen der Beschäftigten im Blick. Die ver.di-Broschüre „Kontaktdaten der Selbstverwalter*innen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung“ hilft dabei, dass Kolleg*innen, Ratsuchende und Expert*innen leichter zusammenfinden. Denn bei der Deutschen Rentenversicherung stellt ver.di auch viele Versichertenälteste und -berater*innen, die in allen Fragen rund um die Rente gerne helfen.

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Entscheidung erneut verschoben

Rundfunkbeitrag – Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben Anfang Juni ihre erwartete Entscheidung über die konkrete Weiterentwicklung des Rundfunkbeitrags erneut vertagt. Damit hätten sie auch erneut die Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen, so der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bereits seit einem Jahr diskutieren die Länder-Vertreter*innen, den Rundfunkbeitrag an einen Index zu koppeln. „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Hate Speech regieren, brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiert“, sagt Werneke. Einen solchen Rundfunk gebe es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung.

Wer auslagert, bleibt verantwortlich

Paketbranche – Mitte Mai hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Regelung geeinigt, mit der die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche gesetzlich geregelt werden kann. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis begrüßte die Zustimmung zu dem Gesetzesvorstoß, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, vorgelegt hatte. Dass die Koalition zügig zugestimmt habe, zeige „wie notwendig es ist, die Missstände in der Paktbranche einzudämmen“. Für die Beschäftigten sei es gut, dass die Politik handele und nicht zögere. ver.di fordert die Politik seit längerem auf, eine Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche einzuführen, wie sie bereits in der Bauwirtschaft und Fleischbranche existiert. „Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben", so Kocsis.

Ein Tag für die Selbstverwaltung

Tag der Selbstverwaltung – Die Stärkung und Weiterentwicklung der sozialen Selbstverwaltung war ein Schwerpunkt beim „Tag der Selbstverwaltung“ von ver.di in diesem Jahr. In jüngster Zeit war dieses Modell der Mitsprache der Beitragszahlenden immer stärker in Bedrängnis geraten, unter anderem durch ein Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Pläne an. Der „Tag der Selbstverwaltung“ findet seit 2012 auf Initiative von ver.di statt. Ziel des Veranstaltungstages ist es, über die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen hinaus über die Selbstverwaltung zu informieren und zu mehr Akzeptanz, Transparenz und Engagement für die soziale Selbstverwaltung beizutragen.

Für eine starke gesetzliche Rente

Tagung – Für einen Neustart in der Rentenpolitik haben sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausgesprochen. Anlass war eine Fachtagung des DGB und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung Anfang Juni in Berlin. „Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente und einen starken solidarischen Ausgleich bei niedrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und Kindererziehung“, sagte Bsirske. An der Grundrente führe kein Weg vorbei. Die Politik forderte er auf, den Mindestlohn anzuheben und die Tarifflucht der Arbeitgeber einzudämmen.