Postgesetz – Anfang August hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Postgesetzes vorgelegt. Es sieht eine Überprüfung der Zustelltage vor. Das könnte dazu führen, dass nur noch fünf statt bislang sechs Zustelltage gesetzlich festgeschrieben werden. Die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis forderte, dass an der Zahl der Zustelltage nicht gerüttelt werden dürfe. „Die Zustellung von Briefen und Paketen an die Haustür an sechs Tagen in der Woche ist ein Kernelement einer qualitativ hochwertigen Postversorgung in Stadt und Land“, sagte sie. Bei einer Reduzierung seien bei der Deutschen Post AG mindestens 10.000 tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Briefzentren bedroht. „Das kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht egal sein“, so Kocsis weiter. Angesichts der sozialen Verwerfungen in der Paketbranche sei unter anderem eine Erweiterung der bislang auf Briefdienstleistungen beschränkten Lizenzpflicht um die Paketdienstleistungen sinnvoll.

Computerspiele ohne NS-Symbole

Computerspiele – Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat bereits 2018 ihr Freigabeverfahren geändert. Danach können auch solche Video- und Computerspiele eine Altersfreigabe bekommen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten. Jetzt hat erstmals ein sogenanntes Ego-Shooter-Spiel die Zulassung bekommen, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind. ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben aus diesem Anlass noch einmal betont, dass sie es für falsch halten, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert, das aggressive Computerspiele mit pseudohistorischen Bezügen Nazi-Symbole als zusätzlichen Anreiz nutzen. „Eine kritische Aufarbeitung des Zeitgeschehens – als ein Kriterium für Kunstfreiheit – kann ich nicht entdecken“, so Werneke weiter. Es sollte bei geltendem Recht bleiben, nach dem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Straftat ist.

Mindestsicherung für Frauen

Rente – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat bereits Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt. Er ist auch innerhalb der großen Koalition nicht unumstritten. Dieser Vorschlag und die Frage, welche Mindestsicherungselemente insbesondere für Frauen in der Rente sinnvoll sind, werden bei der 15. Frauenalterssicherungskonferenz von ver.di und dem Sozialverband Deutschland am 28. August in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin diskutiert.

Mehr Infos: arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/service/veranstaltungen

Frieden entschlossen verteidigen

Anti-KriegsTag – In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Beginn des 2. Weltkriegs. Daher erinnert der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September daran, wohin „das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann“. Demokratie, Frieden und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeit, sondern müssten entschlossen verteidigt werden. Aus Anlass des Antikriegstages gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen.

Mehr Infos dazu und der Aufruf des DGB unter: dgb.de/-/ZDZ

Wirksame Kontrollen gefordert

Mindestlohn – Etwa 1,3 Millionen Beschäftigte, denen für ihre Hauptbeschäftigung der Mindestlohn zugestanden hätte, haben ihn 2017 nicht bekommen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Hinzu kamen weitere 500.000 Beschäftigte, denen in ihrer Nebentätigkeit weniger als die damals gültigen 8,84 Euro pro Stunde gezahlt worden sind. Häufig werde mit Überstunden und Arbeitszeit geschummelt. Besonders stark betroffen waren Beschäftigte im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen sowie in der Leih- und Zeitarbeit. Der Mindestlohn wurde häufiger Frauen, ausländischen Beschäftigten, Unter-24-Jährigen, Beschäftigten in Ostdeutschland sowie Mitarbeiter*innen in Kleinbetrieben vorenthalten. Das DIW fordert wirksame Kontrollen der Lohnuntergrenze. Vorgeschlagen wurde auch eine Fair-Play-Plakette für Arbeitgeber, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren.

Jede dritte Frau arbeitet atypisch

Arbeitsmarkt – Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs als Männer. Das hat eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ergeben. Jüngere, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass üben ebenfalls überdurchschnittlich oft atypische Beschäftigung aus, zu der neben Teilzeit und Minijobs auch Befristung und Leiharbeit zählen.

Junge Menschen im Vergleich

Europa – Für junge Menschen In Europa hat das Eurostat, das Statistische Amt der EU, eine englischsprachige Website entwickelt, mit deren Hilfe 16- bis 29-Jährige ihre Situation mit der anderer Europäer*innen vergleichen können, etwa hinsichtlich ihrer Arbeitssituation oder Internetnutzung, Familie oder Freizeit. Die eigenen Angaben werden dann mit denen anderer Jugendlicher in Europa verglichen. So erfährt man beispielsweise, dass in Deutschland 24,5 Prozent der 18-jährigen Frauen berufstätig sind. In Griechenland sind es nur 1,8 Prozent, in den Niederlanden hingegen 58,9 Prozent.

Mehr Infos: tinyurl.com/yyptnc9m