Berlin-Brandenburg – Für Samstag, 16. November 2019, 11 Uhr, beruft der ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg eine außerordentliche Landesbezirkskonferenz ein. Sie wird in der ver.di-Bundesverwaltung, Raum Aida, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin stattfinden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Wahl einer stellvertretenden Landesbezirksleiterin. Delegierte dieser außerordentlichen Landesbezirkskonferenz sind die ordentlichen Delegierten der 5. ordentlichen Landesbezirkskonferenz, die am 22./23. Februar 2019 in Berlin stattgefunden hat, bei deren Verhinderung die jeweiligen persönlichen Stellvertreter*innen.

Antragsschluss ist der 6. November 2019, 12 Uhr.

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl der Tagungsleitung
  3. Beschlussfassung über die Geschäfts- und Wahlordnung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
  6. Bestätigung der Antragskommission
  7. Bericht der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
  8. Wahl einer stellvertretenden Landesbezirksleiterin
  9. Entscheidung über Aufträge an den Landesbezirksvorstand und Anträge an den Bundesvorstand
  10. Verschiedenes
  11. Schlußwort

Tarifbindung für Klinikum gefordert

Brandenburg I – Den Beschäftigten im Klinikum Ernst von Bergmann wird seit 13 Jahren eine im öffentlichen Dienst angemessene Bezahlung verweigert. Um das zu beenden, müsste der Arbeitgeber, die Stadt Potsdam, in den kommunalen Arbeitgeberverband als ordentliches Mitglied mit Tarifbindung ein- treten. Das fordert der ver.di-Bezirksvorstand Potsdam-Nordwestbrandenburg. Darüber hinaus wird ein Entlastungs- und Mindestbesetzungsplan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten gefordert. Das Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ist 2006 aus der ordentlichen Mitgliedschaft des kommunalen Arbeitgeberverbandes ausgetreten und hat seither einen Haustarifvertrag. Die Klinikgruppe Ernst von Bergmann hat über 3.000 Beschäftigte und setzt sich aus der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH als Muttergesellschaft und weiteren acht Tochtergesellschaften zusammen.

Bloß kein Notlagentarifvertrag

Brandenburg II – Die Geschäftsführung der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH mit rund 1.100 Beschäftigten an den Standorten in Senftenberg und Lauchhammer hat ver.di zu Tarifverhandlungen über einen Notlagentarifvertrag aufgefordert. Das haben die ver.di-Mitglieder, die im Klinikum Niederlausitz beschäftigt sind, mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Sie wollen keine Tarifverhandlungen für einen Notlagentarifvertrag, weil das derzeitige Entgelt bei gleicher Arbeitszeit schon jetzt nur bei rund 84 Prozent des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) liegt. ver.di fordert in einem Brief an den Landrat und an den Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz eine finanzielle Beteiligung des Landkreises zur Erhöhung des Eigenkapitals der Klinik. Eine solche Erhöhung empfiehlt auch ein von der Klinik beauftragtes Wirtschaftsgutachten.