Kalifornien – Kalifornien hat den Weg für ein Gesetz geebnet, das Folgen weit über den US-Bundesstaat hinaus haben könnte: Fahrdienstvermittler wie Uber und Essenszustelldienste müssen ihre Vertragsarbeiter*innen künftig als Angestellte behandeln und ihnen entsprechende Absicherungen zukommen lassen. Die Gesetzesvorlage „Assembly Bill 5“ wurde von der demokratischen Abgeordneten Lorena Gonzalez eingebracht. Konkret besagt das Gesetz, dass Arbeitnehmer*innen als Angestellte eines Unternehmens im Sinne des staatlichen Lohngesetzes einzustufen sind, wenn der Arbeitgeber Kontrolle über ihre Arbeit und ihre Leistung ausübt oder sie integraler Bestandteil seines Geschäfts sind. Mit 29 zu elf Stimmen nahm der Senat die Vorlage an. Das Gesetz, das mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, stellt das bisherige Geschäftsmodell derartiger Firmen nachhaltig auf den Kopf. In Kalifornien würde es für eine Million Auftragnehmer*innen einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns wie auch auf Arbeitslosenversicherung bringen. Das geplante Gesetz beschränkt sich dabei nicht auf Fahrdienstleister, sondern betrifft alle Branchen – auch Hausmeister, Bauarbeiter und Nagelpflegerinnnen könnten laut der New York Times profitieren.

Laschen ist Hafenarbeit

Baltic Week of Action – Unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit“ hat ver.di auch bei der diesjährigen Baltic Week im September in allen großen deutschen Seehäfen zu Aktionen aufgerufen. Die Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter-Förderation (ITF) ist Teil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen an Bord. Insgesamt wurden dieses Jahr 50 Schiffe in sieben Häfen inspiziert sowie fünf neue Tarifverträge abgeschlossen. Beinahe jedes kontrollierte Schiff wies Mängel auf wie ungesicherte Laufwege, mangelnde Begehbarkeit durch nicht ordnungsgemäß verstau-tes Lasch-Equipment, aber auch ungesicherte Mannlöcher, die für jedermann an Bord ein hohes Verletzungsrisiko bedeuten. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Lasch-Equipment der Containerschiffe. Seit 2015 setzt sich die weltweite maritime Kampagne „Laschen ist Hafenarbeit“ dafür ein, dass diese körperlich schwere Tätigkeit, das Sichern der Schiffsladung, in deutschen Seehäfen ausschließlich von Hafenarbeitern ausgeführt wird – zum Schutz der Seeleute, die diese Arbeiten sonst häufig während ihrer regulären Ruhezeit ausüben, und zur Sicherung von Beschäftigung im Hafen.

Zeitzeugen-Archiv zur Colonia Dignidad

Chile – An der Freien Universität Berlin haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Arbeit an einem digitalen Archiv zur „Colonia Dignidad“ begonnen. In der Siedlung einer deutschen christlichen Sekte im Süden Chiles wurden zwischen 1961 und 2005 Mitglieder und ihre Kinder isoliert, ausgebeutet und missbraucht. Während der chilenischen Diktatur von 1973 bis 1990 ließ das Regime dort politische Oppositionelle foltern und ermorden. Im Rahmen des Projekts werden Video-Interviews mit 50 Zeitzeuginnen und -zeugen der Sektensiedlung geführt: mit Bewohnerinnen und Bewohnern, Angehörigen, politischen Gefangenen, Personen, die an der Aufklärung der Verbrechen beteiligt waren und anderen. In dem vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekt werden die deutsch- oder spanischsprachigen Video-Interviews transkribiert, übersetzt und wissenschaftlich aufbereitet.