Ab Januar 2020 soll ein Bürgerportal im Internet eingerichtet werden, über das demnächst alle Bürger*innen ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel Kraftfahrzeuge an- und abgemeldet oder Kinder- und Erziehungsgeld beantragt werden können. ver.di weist darauf hin, dass die Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen sich anscheinend bereits dazu entschieden haben, für die Authentifizierung mit dem privaten Dienstleister Verimi zusammenzuarbeiten. Zu dessen Gesellschaftern gehören auch die Deutsche Bank, der Medienkonzern Axel Springer, die Allianz, der Autohersteller Daimler und die Telekom.

ver.di kritisiert eine Beteiligung von Privaten an behördlichen Bürgerportalen scharf. "Der Staat muss einen funktionierenden, datenschützenden und sicheren Online-Zugang schaffen. Gerade bei sensiblen Daten und Themen, wie beispielsweise Kindergeld und Wohngeld muss sichergestellt sein, dass Dritte keinen direkten Zugang zu solchen Informationen erhalten", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Auch die Authentifizierung müsse ausschließlich über behördliche Verfahren erfolgen.

Daher forderte Behle die politisch Verantwortlichen auf, sich auf die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu besinnen und der Privatisierungsbestrebung unverzüglich eine Absage zu erteilen sowie bereits unternommene Beteiligung Dritter rückgängig zu machen.