Mittlerweile werden die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach und nach wieder zurückgefahren. Zugleich sind Konzepte und Maßnahmen nötig, die Folgen der Corona-Krise zumindest einzugrenzen. Dazu hat sich die Regierungskoalition auf ein Konjunkturpaket geeinigt, dessen Volumen sie selbst mit 130 Milliarden Euro beziffert. Aus ver.di-Sicht geht es in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung. Mit seinem Volumen sei es geeignet, die Konjunktur zu stimulieren und so die Folgen der Corona-Krise abzumildern, heißt es in einer ver.di-Pressemitteilung.

Mit rund 20 Milliarden Euro ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer einer der größten Einzelposten. Sie soll vom 1. Juli an für sechs Monate, also bis zum Ende des Jahres, von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das zu mehr Käufen führt und größere Anschaffungen vorgezogen werden.

Grundsätzlich können alle, die einkaufen, von dieser Steuersenkung profitieren. Allerdings bleibt die Frage offen, in wie weit die Unternehmen diese Senkung auch an die Konsument*innen weitergeben – damit nicht nur die Handelsunternehmen mehr Geld in den Kassen haben. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke ist die Mehrwertsteuersenkung daher nur "die zweitbeste Lösung". ver.di hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie Konsumgutscheine ins Gespräch gebracht. "Es wäre besser gewesen, das Geld den Menschen direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht, die Mehrwertsteuersenkung auch an die Bürger weiterzugeben", so Werneke.

Keine Lösung für alle

Zudem sind in dem Paket eine Entlastung bei den Stromkosten durch Absenkung der Sonderabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) vorgesehen und ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Er soll mit dem Kindergeld ausgezahlt und bei Hartz-IV-Bezieher*innen nicht angerechnet werden. Allerdings bleiben Haushalte, in denen keine Kinder leben, außen vor. Und auch der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist nicht sozial ausgewogen – Beziehe-r*innen von geringen Einkommen bringt er keinen Vorteil. Auch für Solo-Selbstständige bietet das Paket keine Lösung ihrer finanziellen Probleme, denn die Bewilligung von Überbrückungshilfen für bestimmte Branchen ist an Kriterien geknüpft, die sie meist nicht erfüllen. Zudem ist ihre Zahlung erst einmal nur bis Ende August vorgesehen.

Überwiegend positiv bewertet Werneke die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. "Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben", sagte der ver.di-Vorsitzende. Das betreffe etwa die vorgesehene Übernahme eines großen Teils der Sozialausgaben der Kommunen sowie den Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden sollen. Allerdings: "Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung", stellte Werneke klar. Das gelte auch für die Forderung nach einem langfristigen Investitionsprogramm, um die Impulse für die Konjunktur zu verstetigen. 50 Milliarden Euro pro Jahr seien dafür in den kommenden Jahren notwendig. Die von der Koalition verabschiedeten Pläne zeigten aber, dass die Bemühung ver.dis auf politischer Ebene erfolgreich gewesen seien: "Wichtige Teile unserer Vorschläge für ein Konjunkturprogramm sind in die Entscheidung eingeflossen", so Werneke. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien wichtig für die Konjunktur.

Kommentar Seite 15