12 Euro mindestens – das ist die aktuelle Forderung von ver.di zur Höhe des Mindestlohns. 12 Euro, diese Höhe trifft mittlerweile auf eine sehr breite Zustimmung. Bei einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, sprachen sich 78 Prozent der Befragten dafür aus. Diese Zustimmung kennt keine Parteigrenzen, selbst bei Unions- und FDP-Anhänger*innen spricht sich eine Mehrheit für die 12 Euro aus.

Derzeit werden 9,35 Euro pro Stunde gezahlt. 2,65 Euro mehr wären ein großer Sprung. Zu groß, meinen Kritiker*innen und verweisen dabei auch auf die Folgen der Corona-Pandemie. Nicht nur Arbeitgebervertreter*innen gehören dazu, auch Wirtschaftspolitiker*innen der Union lehnen eine solche Erhöhung ab. Und nicht nur das, sie forderten sogar eine Absenkung der Lohnuntergrenze.

Damit provozieren sie Widerspruch, auch in den eigenen Reihen. In einem Tweet forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "Hände weg vom Mindestlohn". Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket auf wirtschaftliche Impulse, versucht mit verschiedenen Maßnahmen die Binnenkonjunktur anzukurbeln – dazu steht das Kürzen bei denen, die eh nicht viel verdienen, in einem krassen Widerspruch. Bis Ende Juni soll die Mindestlohnkommission ihren Bericht vorlegen, aus dem auch hervorgeht, wie hoch die Lohnuntergrenze von Beginn des kommenden Jahres an sein soll.

Orientiert sie sich dabei allein an der tariflichen Entwicklung der vergangenen Jahre, könnte es auf etwa 9,80 bis 9,85 Euro hinauslaufen. Doch auch dazu haben die Befragten bei der DGB-Umfrage eine klare Meinung. Ein höherer Mindestlohn trägt dazu bei, Konsum und wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, sagen 77 Prozent. Also kann auch hier ein kräftiger Impuls nicht schaden.