Das Bundeskartellamt hat den Weg frei gemacht. Für eine weitere Fusion im deutschen Krankenhauswesen. Mitten in der aktuellen Covid-19-Pandemie genehmigte das Bundeskartellamt Ende Mai 2020 die Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Hamburger Asklepios-Konzern. Auflagen für die Übernahme gibt es nicht. "Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben und Spekulation geöffnet wurde", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Dabei führe die Pandemie derzeit aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen sei, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht.

Mit der Entscheidung des Bundeskartellamts aber werden Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben. Der Kaufinteressent, Asklepios, ist nach Helios der zweitgrößte private Klinikbetreiber in Deutschland. Dabei meidet Asklepios Tarifverträge und setzt flächendeckend auf sogenanntes Outsourcing, die Auslagerung von Tätigkeiten an Tochterunternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen. "Das ist ein großes Problem, unter dem nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Versorgungsqualität leidet", sagt Martin Simon Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Asklepios Kliniken GmbH & Co. Mit den auf Kosten der Beschäftigten erzielten Profiten, geht der Konzern nun auf Shoppingtour. "Die Auswirkungen der Investitionen, die Asklepios in die neue Holding zur Übernahme von Rhön steckt, können wir derzeit noch gar nicht abschätzen," sagt Schwärzel. Bisher äußere sich Asklepios nicht verbindlich, ob die bisherigen Kliniken und medizinischen Versorgungszentren in ihrer derzeitigen Form weitergeführt, geschlossen oder ebenfalls verkauft werden.

Auch zur Zukunft der Rhön-Kliniken gebe es keine verlässlichen Aussagen. "Die Rhön-Beschäftigten befürchten, dass sie nach der Übernahme durch Asklepios nicht mehr nach Tarif bezahlt werden", sagt Oliver Salomon. Als Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG weiß er genau um die Sorgen seiner Kolleg*innen. Im Gegensatz zu Asklepios gibt es derzeit an allen fünf Rhön-Standorten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und eine Kultur der Mitbestimmung. Und genau die müssen auch bei einer Übernahme durch Asklepios erhalten bleiben und weiterentwickelt werden, so die Forderung der Interessenvertreter*innen. Gemeinsam mit ver.di und den Beschäftigtenvertreter*innen im Aufsichtsrat machen sie sich für die Absicherung der Arbeitsplätze stark. Zudem fordern sie, Rhön in seiner bisherigen Struktur auch im Asklepios-Konzern zu erhalten.

Der Übernahmepoker

Der nun genehmigten Übernahme durch Asklepios geht ein jahrelang andauernder Übernahmepoker um die Rhön-Klinikum AG voraus. Die drei Hauptaktionäre der Rhön-Klinikum AG, Eugen Münch, der Medizintechnikhersteller B. Braun und Asklepios, ringen um Macht und Einfluss. B. Braun wollte die aktuellen Übernahmepläne durch Asklepios verhindern und forderte unter anderem eine Sonderdividende von 134 Millionen Euro. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung Anfang Juni 2020 scheiterte B. Braun. "Geld, das wir Beschäftigte an der Basis verdienen und das ursprünglich aus Sozialversicherungsbeiträgen stammt, darf nicht durch das Theater zwischen drei Groß-Aktionären verbrannt werden," sagt Oliver Salomon. Das Geld dürfe der Gesundheitsversorgung nicht entzogen werden. Vielmehr brauche es Investitionen in die Personalausstattung, in Gebäude und Geräte.

"Ich kann nur an die Kolleg*innen appellieren, sich zu organisieren und durch die gewerkschaftliche Stärke einen entsprechenden Widerpart zu den wirtschaftlichen Interessen der Hauptaktionäre aufzustellen," sagt der Vorsitzende des Rhön-Konzernbetriebsrats. Ein tragfähiges Netzwerk ist im Austausch mit den Interessenvertreter*innen von Asklepios entstanden.