Als die Kommission der Europäischen Union im vergangenen Jahr für das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur warb, war von "erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen" die Rede, und davon, dass das Abkommen "gleichzeitig hohe Standards" fördere. Die EU und der Mercosur hätten sich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Was wiederum für Brasilien "eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung" beinhalte. Nun soll das Abkommen tatsächlich Realität werden, aber die Wirklichkeit ist eine völlig andere.

"Der Amazonas brennt – mehr denn je", heißt es in einem dringlichen Appell des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD). Unter dem #StopEUMercosur ruft der Verband dazu auf, das Handelsabkommen zu verhindern. Zuletzt hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang 2020 den Vertragsentwurf abgelehnt und von der EU-Kommission neue Verhandlungen gefordert, allerdings allein aus Sorge, Österreich könne am Ende zu kurz kommen.

Der EGÖD sieht die Probleme auf der anderen Seite der Erde. "Indigene Völker und Kleinbauern werden unterdrückt, wertvolle Ökosysteme in Brand gesteckt und Monokulturen und Pestizide dominieren die neuen Felder. Die Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, werden beiseite geschoben. All dies, um billiges Fleisch, Soja und Ethanol zu produzieren, von denen ein großer Teil für Europa bestimmt ist", heißt es in dem Aufruf. Nicht zuletzt mahnt der EGÖD, das alles könne noch viel schlimmer werden.

Keine Regelungen, um Arbeitsrechte durchzusetzen

Monokulturen und massive Pestizideinsätze beschleunigen nicht nur die Zerstörung des Regenwaldes, sondern auch von Savannen und Trockenwäldern. Vor allem auf deutsche, aber auch andere europäische Autos sollen laut Abkommen die Zölle gesenkt werden, 15 Jahre nach Inkrafttreten sollen sie komplett entfallen – ein Freifahrtschein für den klimaschädlichen Autohandel. Und – das ist vor allem aus gewerkschaftlicher Sicht entscheidend: Das Abkommen enthält bisher keinerlei Regelungen, um Menschen- oder Arbeitsrechte durchzusetzen. Nichts in dem Abkommen trägt dazu bei, die Situation von Arbeitnehme- r*innen zu verbessern.

Wie bereits die Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada stellt auch das EU-Mercosur-Abkommen den freien Handel und die Interessen großer, global agierender Konzerne über den Umwelt- und Klimaschutz, die Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das Abkommen, das noch den EU-Rat und dann das Europäische Parlament passieren muss, kann aber noch gestoppt werden. Bereits Ende Juni demonstrierte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundeskanzleramt. Eine Petition der Gewerkschaften und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen hat schon eine knappe halbe Million Menschen unterzeichnet. Petra Welzel

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