Ausgabe 06/2020
Internationale Kurzmeldungen
Schikaniert, verprügelt, verschwunden
Belarus – ver.di hat Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierenden Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die EU, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft innehabe. ver.dis belarussische Partnergewerkschaft "berichtet von einem Ausmaß an Gewalt gegen Medienschaffende, das sie noch nie zuvor erlebt haben". Als größte gewerkschaftliche Interessen-vertretung Medienschaffender in Deutschland blickt ver.di mit großer Sorge auf die gewaltsamen Übergriffe staatlicher Stellen gegen in- und ausländische Journalist*innen. Der belarussische Journalistenverband BAJ berichtet von mindestens 65 festgenommenen Journalistinnen und Journalisten. Viele weitere wurden schikaniert und verprügelt, einige sind spurlos verschwunden.
Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Griechenland – Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat ver.di die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Flüchtlinge aufzunehmen. "Moria war nie ein sicherer Ort, sondern eine Schande für Europa", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. September knapp 13.000 Menschen in Moria ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Die Menschen "müssen jetzt gerettet werden. Es ist genug Platz da", so Werneke. Moria gilt zurzeit als das größte Flüchtlingslager Europas. Massive Kritik an den dortigen Zuständen gibt es seit Jahren.
Frauenrechte stärken
Europa – Das "Bündnis Istanbul-Konvention", ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den Frauenschutzvertrag der Europäischen Union. Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, den Schutz vor Gewalt von Frauen und Mädchen zu einem Eckpfeiler deutscher Außenpolitik zu machen. Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In Ungarn hat das Parlament im Mai 2020 die Ratifizierung der Konvention gestoppt. Zuletzt kündigte der polnische Justizminister im Juli 2020 an, einen Austritt zu befürworten.
In Haft: Kampagne für Gewerkschafter
Kambodscha – Am 31. Juli wurde Rong Chhun, der Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), verhaftet. Ihm wird die Anstiftung zu Straftaten vorgeworfen, nachdem er Streikposten bei der Schließung von Bekleidungsfabriken angeführt und die Regierung zu Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte gedrängt hatte. Sor Saknika, Präsident der informellen Arbeitervereinigung Kambodschas (CILA), wurde am 7. August ebenfalls wegen Anstiftung zu Straftaten verhaftet. Er hatte sich Protesten angeschlossen, die Chuns Freilassung gefordert hatten. Ouk Chayavy, ehemaliger Präsident der Cambodian Independent Teachers' Association, wurde am 10. August nach einem Besuch von Chhun im Gefängnis auf dem Heimweg von unbekannten Schlägern angegriffen. Die gewerkschaftliche Online-Kampagnenplattform Labourstart fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftsführer und das Recht auf Meinungsfreiheit ein.