Ausgabe 06/2020
Trommeln für den Tarifvertrag
Berlin – An einem nieseligen Vormittag Anfang September ist morgens schon eine Menge los am Brandenburger Tor. Grüppchen von Menschen stehen dort, unterhalten sich, wippen im Takt der Musik aus den 1980er Jahren. In die Luft halten sie Schilder. "Systemrelevant und abgebrannt", ist dort zu lesen, "TVöD jetzt" oder "Charité geht nur gemeinsam". Rund 250 Beschäftigte der Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM) sind an diesem Morgen in die Mitte Berlins gekommen, mit Mund-Nasen-Schutz und auf Abstand, aber dennoch geeint in ihrem Ziel: Sie wollen, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für sie gilt.
2006 wurde die CFM ausgegliedert, am 1. Januar 2019 kehrte sie als 100-prozentige Tochter des Berliner Uniklinikum Charité wieder zurück. Doch bezahlt werden die rund 2.500 Beschäftigten, die technische und logistische Dienstleistungen oder Reinigungsarbeiten für die Muttergesellschaft erbringen, nicht nach dem TVöD, der für die Charité-Beschäf-tigten gilt. Und das, obwohl die rot-rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass der auf die Beschäftigten aller landeseigenen Töchter angewendet werden soll.
Seit Anfang des Jahres protestieren und streiken die Beschäftigten, im Frühjahr bremste die Corona-Pandemie ihre Aktivitäten jedoch aus. Seit dem Sommer werden wieder Gespräche geführt. Doch als die CFM-Geschäftsführung im August erneut dem TVöD eine Absage erteilte, platzte den Beschäftigten der Kragen. Jetzt haben sie Anfang September ihren 17. Aktionstag in Folge, diesmal am Brandenburger Tor. Waren sie im Frühjahr noch als Held*innen der Corona-Krise beklatscht worden, müssen sie jetzt feststellen, dass der Arbeitgeber sie einfach durch Fremdfirmen ersetzt. Offiziell sollen diese Auftragsspitzen zur Urlaubszeit abdecken, aber das habe man früher anders geregelt, sagt ver.di-Sekretär Marco Pavlik: "Ich vermute Streikbruch."
Der Einsatz einer zusätzlichen Sicherheitsfirma führte auf dem Gelände des Standorts Virchow-Klinikum dazu, dass deren Mitarbeiter*innen einen jungen Mann in einer Notsituation vom Klinikgelände auf die Straße geführt haben. Zu seiner Versorgung alarmierten sie die Feuerwehr. Zum Glück war die ver.di-Streikwache besetzt und kümmerte sich um den jungen Mann.
Hoffnung auf den Durchbruch
Anfang September führt der Protestweg der Streikenden vom Brandenburger Tor bis vor das Rote Rathaus. Begleitet von Trommeln ziehen sie dorthin. Dieser Tag bringt ihnen eine Zusage, von der sie sich den verbindlichen Durchbruch in Sachen TVöD erhoffen. Mitte September beginnen Gespräche, bei denen Vertreter*innen von ver.di, der CFM-Geschäftsführung und auch der Charité über einen Stufenplan zum TVöD verhandeln. Ein Staatssekretär moderiert. Ziel sei eine verbindliche Festlegung des Termins, ab dem der TVöD auch für die CFM-Beschäftigten gelten soll, sagt Marco Pavlik.
Diese Forderung hatten die Beschäftigten im Sommer klar formuliert: 80 Prozent zum 1. Januar 2021, 90 Prozent zum 1. Januar 2022, 100 Prozent zum 1. Januar 2023. Dann sollten Lohnunterschiede von bis zu 500 Euro pro Monat im Vergleich zu den Charité-Beschäftigten Geschichte sein, gleiches gilt für Unterschiede bei Urlaub und Sonderzahlungen.
Mit der Aussicht auf die Gespräche und eine Einigung haben die CFMler*innen ihre Aktionen erst einmal eingestellt. Nur die Streikwache am Standort Virchow-Klinikum besetzen sie weiterhin rund um die Uhr.