Ein Geschäftsgebäude, viel Glas, weiße Fassaden-Elemente. Rechter Hand ein chromblitzender Briefkasten, beschriftet mit "blueofficelounge.com. Coworking – Büroräume – Businesscenter & Mehr". Darunter stehen auffallend viele Firmen, insgesamt 65 Namen. Die MAS Global Handels GmbH ist darunter zu finden. Ebenso die Mon Bau GmbH und die Düsseldorf Werhahn 38 GmbH & Co. KG.

Mittwochvormittag, Monheim am Rhein. Wer mehr erfahren möchte über die "Coworking"-Angebote in der Mittelstraße 11–13, füllt im Foyer einen Anmeldebogen aus, eine etwas misstrauisch wirkende Empfangsdame, blond, schmales Gesicht, in ihren 40ern, führt den Gast dann herum. "Unser Open Space", präsentiert sie einen Raum mit vier Schreibtischen, zusammen 16 Arbeitsplätzen. Sie schließt auch ein abgeschlossenes Büro auf, einen Konferenzraum. Alles wirkt unberührt, nicht ein anderer Mensch ist zu sehen. Alle im Urlaub? Homeoffice wegen Corona?

Die Blue Office Lounge wirbt auf ihrer Homepage: "Trage Monheim am Rhein als Deinen Firmensitz ein und profitiere so durch den niedrigen Gewerbesteuersatz". Und: "Steuerparadiese liegen nicht nur in der Karibik. Es gibt sie auch mitten in Deutschland. Beispielsweise die nordrhein-westfälische Stadt Monheim." Marco Di Prato, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, lässt die ver.di publik-Anfrage zu den Angeboten der Blue Office Lounge unbeantwortet.

Monheim am Rhein, gelegen zwischen Köln und Düsseldorf, hat 43.000 Einwohner. 2009 wurde der damals 27-jährige Daniel Zimmermann zum Bürgermeister gewählt. Seine Partei Peto – lateinisch für "Ich fordere" – hatte Zimmermann zehn Jahre zuvor mit Mitschülern gegründet. Der jugendliche Bürgermeister überzeugte den Stadtrat, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 435 Punkten schrittweise zu senken. Inzwischen liegt der Monheimer Hebesatz bei 250 Punkten. Nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen ist er niedriger. Ist die Stadt also ein Steuerparadies? "Mit Sicherheit nicht", betont der im September 2020 wiedergewählte Bürgermeister.

Im europäischen Mittelfeld

Zimmermann empfängt in seinem Amtszimmer. Er erklärt, dass größere Unternehmen ja auch Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag zahlten. So komme eine Steuerquote von mindestens 22,8 Prozent zustande. Er verweist auf Irland, wo Firmen 12,5 Prozent Steuern zahlten, in Ungarn seien es 9 Prozent. "In Monheim haben wir eine Steuerquote von 24,5 Prozent. Im europäischen Umfeld ist das Mittelfeld." Wovon Zimmermann ungern spricht: Makler und andere Geschäftsleute werben äußerst gerne mit Monheims Mini-Steuer. "Eine Steueroase für Unternehmen", hieß es 2019 auf immowelt.de. Und: "Wir stellen Ihnen eine Firmenadresse zur Verfügung."

So ähnlich scheint auch das Geschäftsmodell von Jürgen Osterberg auszusehen. Auch er betreibt ein Business Center und vermarktet "Coworking" unter dem Namen "Monheim 285". Für 249 Euro im Monat plus Mehrwertsteuer bietet Osterberg in der Niederstraße 29 eine "ladungsfähige Geschäftsadresse in Monheim" sowie die "Annahme Ihrer Post". Auch ein Seminarraum oder ein Arbeitsplatz darf genutzt werden, für maximal sechs Stunden im Monat. Dort sind es rund 50 Firmennamen am Briefkasten. Darunter die MFP Manufaktur für Problemlösungen GmbH, die laut eigenen Angaben "Nachrichten- und Ermittlungstätigkeiten" anbietet.

Hinter jedem Briefkasten ein Schreibtisch

Zu den Partnern der MFP gehören laut Eigenwerbung "ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sowie Sondereinsatzkräfte". Osterberg erzählt, er bekomme viele Anrufe von Leuten, die sagen: "Ich brauche nur einen Briefkasten." Er antworte dann, das gebe es bei ihm nicht. Derartige Firmen seien "nicht rechtens". Ein paar Straßen weiter, Am Kielsgraben 8, befindet sich ein langgestreckter Flachbau, wo ebenfalls auffallend viele Firmennamen an den Briefkästen zu sehen sind. Wie verhindert die Stadt, dass Unternehmen wenig mehr als einen Briefkasten in Monheim unterhalten? "Da verlassen wir uns voll und ganz auf das Finanzamt", sagt Bürgermeister Zimmermann.

Das Finanzamt stelle im Rahmen von Betriebsprüfungen fest, ob dort tatsächlich ein Geschäftssitz sei oder nur eine Postadresse. "Und wenn das der Fall ist, und solche Dinge haben wir schon erlebt, dann ist so ein Modell auch schnell kaputt." Zimmermann behauptet: "Briefkastenfirmen funktionieren in Deutschland nicht." Weil hinter einem Briefkasten auch immer ein Schreibtisch stehen müsse, an dem auch gearbeitet werde. "Und die Gewinne, die am Ort versteuert werden, müssen dort erwirtschaftet werden."

Der Bürgermeister ist ferner überzeugt, seine Steuerpolitik habe großen Erfolg. Seit 2011 hätten 350 Firmen ihren Sitz in Monheim angemeldet, sagt er. Er redet von neuen Arbeitsplätzen und von zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen für die Stadt trotz Mini-Hebesatz. Laut Statistischem Landesamt NRW kassierte Monheim im Jahr 2018 sagenhafte 335 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen – mehr als Bielefeld (233 Millionen Euro) oder Bonn (280 Millionen Euro). Monheim brachte es damit auf 7,8 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen pro 1.000 Einwohner. Düsseldorf, wahrlich kein strukturschwacher Standort, erzielte im selben Zeitraum 1,54 Millionen Euro pro 1.000 Einwohner, Köln 1,27 Millionen Euro, Essen 0,73 Millionen Euro.

Der Gewerbesteuer-Kannibalismus

Doch längst nicht immer werden Gewinne, die in Monheim versteuert werden, auch hier erwirtschaftet, wie der Bürgermeister behauptet. Im Gewerbegebiet "Rheinpromenade" liegt die schicke Firmenzentrale des Chemiekonzerns Oxea, inzwischen umbenannt in OQ Chemicals. 2015 gab das Unternehmen bekannt, dass es seine Zentrale mit 150 Arbeitsplätzen von Oberhausen nach Monheim verlegt. Die Produktion mit derzeit 1.000 Beschäftigten blieb indes in Oberhausen. Oxea spare damit nach eigenen Angaben "eine Millionen-Summe an Gewerbesteuern", berichtete damals die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) prangerte seinerzeit den "Gewerbesteuer-Kannibalismus von Monheim" an. Monheims SPD-Chef Alexander Schumacher stimmt ihm auch heute noch zu: "Diese Art der Umsiedlung ist genau das, was wir als SPD nicht wollen." Die ersten beiden Senkungen des Hebesatzes habe die Monheimer SPD noch mitgetragen, erklärt Schumacher. "Die dritte und vierte Senkung aber nicht." Er spricht vom "kommunalem Kannibalismus". Lars van der Bijl, Monheims CDU-Vorsitzender, verteidigt zwar den Hebesatz. Dennoch kritisiert er bestimmte Geschäftsmodelle: "Ich habe kein Verständnis, wenn ein Unternehmen nur aufgrund der steuerlichen Vergünstigung hier sitzt."

Daniel Zimmermann, der junge Bürgermeister, avancierte indes zum Medienliebling. "Der gefährlich erfolgreiche Magier von Monheim", nannte ihn Die Welt. "Bundesweit gefeiert als Wunderknabe, der mit einer radikalen Senkung des Gewerbesteuersatzes die kommunalen Finanzen saniert hat", meldete das Magazin Chrismon.

Das IKEA-Modell

Südlicher Stadtrand, Alfred-Nobel-Straße 10. Ein umzäuntes Gewerbegebiet. "Creative Campus Monheim" steht am Eingangstor. Der Bayer-Konzern und UCB (ehemals Schwarz Pharma) sind hier präsent. Auch eine Firma namens Henkel IP Management and IC Services GmbH. Dieses Unternehmen vermarktet weltweit Lizenzen, Patente und Marken-Rechte des Düsseldorfer Henkel-Konzerns. Im Jahresabschluss ist zu lesen, Sitz und Geschäftsleitung der Lizenzvermarktungstochter seien "mit Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2011" nach Monheim verlegt worden. 2013 erwirtschaftete die Monheimer Henkel-Tochter einen Gewinn ("Jahresüberschuss") von 182 Millionen Euro – und beschäftigte vier Mitarbeiter. 2017 lag der Gewinn bei 311 Millionen Euro.

Welche Rolle spielte die Gewerbesteuer bei der Verlagerung nach Monheim? Wie viele Menschen arbeiten heute dort? Dazu will sich die Henkel-Pressestelle in Düsseldorf auf Anfrage nicht äußern. Auch Bayer und BASF unterhalten Lizenzvermarktungstöchter in Monheim. Die Bayer Intellectual Property GmbH beschäftigte 2018 in Monheim 144 Menschen. Die BASF-Tochter Cognis IP Management GmbH hatte 2018 laut Jahresabschluss keine Mitarbeiter – die Tätigkeit der Tochter werde von anderen BASF-Firmen erledigt.

Die Frage geht an den Bürgermeister: "Profitiert Monheim davon, dass große Konzerne Einnahmen aus Lizenzen dort versteuern, wo die Gewerbesteuern besonders niedrig sind?" Durch ein Geschäftsmodell also, das EU und Bundesregierung auf internationaler Ebene eindämmen wollen? "Das Modell ist mir bekannt durch IKEA", sagt Daniel Zimmermann. IKEA sammele für sämtliche Möbelhäuser die Lizenzeinnahmen in niederländischen Lizenzgesellschaften – und versteuere sie dort pauschal mit 25 Prozent. Zimmermann hat mit diesem Modell offenbar kein Problem. Er möchte, dass Monheim mitmischt. "Natürlich ist es unser Ziel, mit den Niederlanden im steuerlichen Wettbewerb Stand zu halten", sagt Zimmermann. Es sei ihm lieber, "wenn deutsche Firmen ihre Steuern in NRW zahlen als in den Niederlanden".

Kurze Rast, auf eine Tasse Kaffee in "Busch's Backstube". Draußen surrt ein futuristisches Gefährt heran: der selbstfahrende Elektro-Bus der städtischen Verkehrsbetriebe, GPS-gesteuert, 16 Stundenkilometer schnell. Ein Projekt, das Monheim erneut viel Medienresonanz beschert hat. Zudem: Seit 1. April 2020 dürfen Monheimer Bürgerinnen und Bürger mit dem Monheim-Pass sämtliche Busse der Stadt kostenlos nutzen. "Hat alles der Bürgermeister bezahlt", sagt die Verkäuferin in "Naschis Kiosk" mit einem Lob im Ton.

Der Müll und die Kriminalität

Am Berliner Platz im "Zille-Bistro", einem Kiosk mit Gastronomie, ist die Stimmung etwas anders. "Micha, hast Du noch zu trinken", fragt Bianca, die im Kiosk bedient. Micha, ein älterer Mann in Windjacke, sitzt auf einem Plastikstuhl neben dem Eingang zum Klo. Das Mini-Lokal liegt im Berliner Viertel, wo rund 11.000 Menschen leben, darunter viele Niedriglohnbeschäftigte und Erwerbslose. "Alles nur Müll hier, die Kriminalität ist hoch", sagt Bianca. "Aber es gibt auch gute Leute." Viele Wohnungen im Berliner Viertel seien in schlechtem Zustand, erzählt sie. Doch inzwischen werde saniert. Der Rat der Stadt samt Bürgermeister will das südliche Viertel der Stadt aufwerten.

Doch was Monheims Bürgermeister und seine Partei Peto an Projekten anstoßen, stößt inzwischen auch auf Widerspruch. Etwa der Plan, eine ehemalige Abfüllanlage für Ölfässer zur Stadthalle mit 3.900 Plätzen umzubauen. "100 Millionen Euro für eine Stadthalle in einer 40.000-Einwohner-Stadt, das gibt es in Deutschland kein zweites Mal", schimpft CDU-Chef Lars van der Bijl. Oder der Sporthafen am Greisbachsee, samt Kanal zum Rhein, Schleuse und Klapp-Brücke, für 40 bis 60 Millionen Euro. "Wahnwitzige Idee", kritisiert SPD-Mann Alexander Schumacher.

Der Bürgermeister wehrt sich, diese Kritik sei "ungerechtfertigt". Er verweist auf drastisch gestiegene Baukosten. Die neue Stadthalle werde gebraucht, auch in dieser Größe. "Warum hat die Stadt keinen Saal, wo sie eine Karnevalsveranstaltung, eine Abi-Feier oder eine Ausbildungsbörse veranstalten kann?"

Zimmermann betont darüber hinaus, dass von den Ausgaben der Stadt auch ärmere Menschen profitierten, etwa kinderreiche Familien im Berliner Viertel: gebührenfreie Kita, subventioniertes Mittagessen im Ganztag, kostenlose Leihinstrumente der städtischen Musikschule. Hinzu komme das freie Busfahren mit dem Monheim-Pass. Einen "Beitrag zur Entstigmatisierung von Ärmeren" nennt das Zimmermann. Wer bislang das Sozialticket des Verkehrsverbundes kaufen wollte, musste eine "komplette Einkommensprüfung durchlaufen. Jetzt sitzen alle mit dem Monheim-Pass im Bus, und keiner fragt, wer ist Hartz-IV-Empfänger und wer nicht." Soziale Wohltaten, in der Tat. Aber auf Kosten der umliegenden Kommunen.

Im "Zille Bistro" sind inzwischen Barbara und Mark eingetroffen. Barbara, eine ältere Frau mit Sonnenbrille und dunklem Mantel, fürchtet, dass sie nach der Sanierung ihres Wohnblocks die Miete nicht mehr bezahlen kann. "Zwischen 80 und 160 Euro mehr im Monat" könne das kosten. Sie schimpft zudem auf die "Leda", eine Bronzefigur, die die Stadt für 700.000 Euro anfertigen ließ. "Die hätten wir uns sparen können." Barbara nippt an ihrem Bier. "Aber das kostenlose Busfahren, das finde ich super." Mark, mit grüner Schirmmütze, sagt, der Bürgermeister habe viel nach vorne gebracht. Nur vom selbstfahrenden Elektrobus hält er nix. "Für mich ist das ein Verkehrshindernis."

Wo Bänder laufen und Schlote qualmen

Monheims Steuerpolitik hat längst zu Protesten geführt, unter anderem in Duisburg, Düsseldorf, Bochum und Krefeld. Rund 30 Kommunen unterzeichneten bereits am 25. Juli 2019 die "Zonser Erklärung". Die Städte warnen darin, dass durch "Dumpingsteuersätze" der Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung der Kommunen "dauerhaft sinkt". Die Gewerbesteuer solle ferner dort gezahlt werden, "wo die Bänder laufen, die Schlote qualmen und die LKWs über den Asphalt rollen – und nicht dort, wo der Briefkasten hängt".

Bürgermeister Zimmermann reagierte prompt. Von Monheims GewerbesteuerHebesatz profitiere "die gesamte Region", sagt er. Unternehmen hätten sich in Monheim angesiedelt, "die sonst nie nach NRW gekommen wären". Monheim zahle zudem eine hohe Kreisumlage, für 2020 sind 135 Millionen Euro veranschlagt, zur Finanzierung des Kreises Mettmann. Das entspreche einem Anteil von 35 Prozent, obwohl in Monheim nur 10 Prozent der Kreisbevölkerung lebten. Dies entlaste andere Kommunen im Kreis.

Stefan Zimkeit, Finanzexperte der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, widerspricht: "Kommunen, denen auf Grund des Steuerdumpings von Monheim Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen, stehen sich keinesfalls besser." Deren Einnahmeausfälle überstiegen nämlich die Einsparungen bei der Kreisumlage. "Städte, die Unternehmen mit niedrigen Gewerbesteuersätzen anlocken, setzen ihre Nachbarstädte und Gemeinden unter Druck, ebenfalls die Steuern zu senken", kritisiert auch ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel. "Ein solcher Steuerwettlauf nach unten lässt die staatliche Einnahmebasis republikweit schrumpfen. Die Folge sind marode Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Straßen in großen Teilen Deutschlands", so Hirschel. "Zudem können sich nur wirtschaftlich starke Städte einen Steuerwettbewerb leisten. Dadurch wird das politische Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse unterlaufen."

Auch Monheims Nachbarstadt Leverkusen, Hauptsitz von Bayer, hat inzwischen reagiert. Leverkusen beschloss im Dezember 2019, den Hebesatz von 475 Punkte auf 250 Punkte zu reduzieren. Das benachbarte Langenfeld hält mit: 2019 lag der Hebesatz bei 360 Punkten. Inzwischen sind es 310 Punkte – eine weitere Senkung ist geplant. Die Steueroase Monheim bekommt jetzt Konkurrenz.