Sonnig ist es an diesem letzten Samstag im Oktober in Bad Cannstatt. Mit Info-Tischen, Flyern und aktuellen Infos beteiligt sich auch der ver.di-Erwerbslosenausschuss am Aktionstag des Bündnisses "AufRecht bestehen". Die aktiven Kolleg*innen wollen Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, für die sie schon seit Jahren kämpfen. Sie fordern mindestens 600 Euro als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger. Der Satz für eine alleinstehende Person liegt derzeit bei 432 Euro.

Doch es gibt auch aktuelle Forderungen wie eine Corona-Zulage von 100 Euro. Schließlich gebe es einen erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln und Masken, auch einige wichtige Hilfsangebote fielen in dieser Zeit weg, argumentiert ver.di. "Hartz IV bleibt Armut per Gesetz", sagt Siglinde Engelhardt, Mitglied des ver.di-Erwerbslosenausschusses. Mit der Einführung vor 15 Jahren sei eine Art Sonderrechtszone für Leistungsempfänger*innen geschaffen worden, die nichts mit einer vernünftigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu tun habe.

Armut per Gesetz

Die Lebenshaltungskosten sind in Stuttgart im Vergleich zu anderen Regionen überdurchschnittlich hoch. Aber der bundeseinheitliche Regelsatz für etwa Verkehr (Bus, Bahn, Fahrrad, Auto) für einen Haushaltsvorstand beträgt monatlich nur 35,96 Euro. Das Sozialticket der Landeshauptstadt Stuttgart gilt nur für die Zonen 1 und 2. Bei Fahrten darüber hinaus fällt der normale Tarif an, der für bedürftige Menschen oft nicht mehr bezahlbar ist. Für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Aufnahme einer Beschäftigung, Arzt- und Ämterbesuche und viele andere Anlässe, ist eine bezahlbare Tarifstruktur unumgänglich.

Ein Sozialticket für Menschen mit wenig Geld muss im gesamten VVS-Bereich gültig sein, so, wie dies in Stuttgart für Schüler*innen und Auszubildende eingeführt wurde. Sie erhalten ohne Bedürftigkeitsprüfung ein 365 Euro-Jahresticket. Nur so trägt ein Sozialticket seinen Namen zu Recht. Zwar kam für die meisten Passanten dieser Aktionstag überraschend, aber es konnten über 100 Unterschriften für diese berechtigten Forderungen gesammelt werden. "Wieder hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, in die Öffentlichkeit zu gehen und aktiv zu werden", freut sich Siglinde und packt mit den anderen die Sachen zusammen. Ursula Schorlepp