Kuba ohne Castros

Kuba – Erstmals seit 1965 wird die Kommunistische Partei Kubas (PCC) nicht mehr von einem Castro geführt. Auf dem VIII. Parteikongress Mitte April stellte sich der bisherige Parteivorsitzende Raúl Castro nicht mehr zur Wahl. Künftig werde er "das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus" als einfacher Parteisoldat verteidigen. Zum Nachfolger an der Parteispitze wurde Staatspräsident Miguel Díaz-Canel gewählt. Dieser machte klar, dass er auch in Zukunft alle strategischen Entscheidungen des Landes mit Rául Castro abstimmen werde. Ein dramatischer Kurswechsel ist daher nicht zu erwarten. Und: Kuba bleibt ein Ein-Parteien-System und -Staat, und staatliche Unternehmen bleiben die wichtigsten Akteure in einer zentral gelenkten Wirtschaft. Dem Privatsektor wird allenfalls eine ergänzende Rolle zugestanden.

Gewerkschafter nächster Präsident?

Peru – Der Lehrer und Gewerkschaftsführer Pedro Castillo hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Anfang April in Peru gewonnen. Der 51-Jährige erreichte knapp 19 Prozent der Stimmen in einem sehr zersplitterten Bewerberfeld. Der Erfolg kommt umso überraschender, als Castillo mit einem linkspopulistischen Diskurs obsiegte – in einem Land, in dem die politische Linke seit Jahrzehnten marginalisiert ist. Bekannt geworden ist Castillo 2017 als Anführer des großen Bildungsstreiks in Peru. Im Wahlkampf warb er für eine Verfassungsreform, einen Umbau des Pensionssystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie. Gleichzeitig tritt Castillo für die Todesstrafe ein, spricht sich gegen Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen aus. Seine Gegnerin in der Stichwahl am 6. Juni ist die Rechtspolitikerin Keiko Fujimori, Tochter des autoritären früheren Präsidenten Alberto Fujimori.

Gewerkschaft vorerst gescheitert

USA – Mit dem Versuch, bei Amazon in den USA eine erste Gewerkschaftsvertretung zu gründen, ist die Gewerkschaft RWDSU deutlich gescheitert. Laut der Auszählung der Wahlstimmen Mitte April sprachen sich 1.798 Beschäftigte in Bessemer/Alabama gegen die Gewerkschaft aus, nur 738 für sie. Insgesamt hatten sich 55 Prozent der knapp 6.000 Beschäftigten an der Wahl beteiligt. Allerdings wurde die Wahl von Anfang an von Amazon massiv behindert. Der Online-Gigant hatte Millionen US-Dollar in eine Anti-Gewerkschaftskampagne investiert. Die RWDSU hat umgehend angekündigt, die Wahl wegen Wahlbehinderung anfechten zu wollen.

Spendenaufruf

Myanmar – Seit Übernahme der Regierung in Myanmar durch das Militär am 1. Februar dieses Jahres sind Beschäftigte aus allen Sektoren in den Streik getreten. Die Gewerkschaften, einschließlich des Dachverbands (CTUM), haben einen landesweiten Streik koordiniert, der den öffentlichen Verkehr, Minen, Verwaltung und Fabriken lahm gelegt hat. Studenten, Bauern und die Zivilgesellschaft haben sich angeschlossen. Das Militär hat mit Gewalt geantwortet. 466 Demonstranten wurden ermordet. Mehr als 2.000 Menschen, darunter auch Gewerkschafter*innen, wurden verhaftet. Der Internationale Gewerkschaftsverband der Öffentlichen Dienste (IÖD/PSI) unterstützt streikende Beschäftigte in Myanmar mit einem Streikfonds. Spenden bitte unter dem Zahlungszweck "CTUM Support" an Kontoinhaber: ITUC-CSI, IBAN: BE92 0689 0078 0423, Konto-Nr.: 068-9007804-23, Bank: Belfius Banque SA, Boulevard Pachéco 44, B – 1000 Brussels, Belgium, BIC/Swift-Code: GKCCBEBB