Mehr Rechte für Beschäftigte

Europa – Das EU-Parlament hat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der die Demokratie am Arbeitsplatz stärken soll. Der Initiativbericht "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" des EU-Parlaments verbindet soziale und gesellschaftliche Ziele mit dem europäischen Gesellschaftsrecht. Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen, etwa in Form einer Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung, ermöglicht auch Beschäftigten mehr Mitbestimmung. Der Bericht fordert zudem eine EU-Richtlinie, die Mindestnormen für die Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung setzt, wenn Unternehmen europäische Gesellschaftsrechtsformen wie die europäische Aktiengesellschaft SE anwenden oder andere Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen nutzen.

Ungleichheit auf der Welt wächst

Weltweit – Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Laut dem aktuellen Ungleichheitsbericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam mit dem Titel "Ungleichheit tötet" wuchs das Vermögen der zehn reichsten Männer in der Corona-Pandemie auf 1,5 Billionen Dollar. Das Vermögen der Superreichen wachse so schnell wie nie zuvor. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in dem Bericht. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen weiter zugenommen. Hierzulande hätten die zehn reichsten Personen ihr Vermögen um etwa 78 Prozent gesteigert. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten. Nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen hätten gerade mal eine Impfdosis erhalten.

Ein unabhängiges Medium weniger

Hongkong – Ein weiteres demokratisches Medium in Hongkong hat aufgegeben: die CitizenNews. Die Sicherheit der Beschäftigten könne nicht mehr gewährleistet werden, hieß es aus der Redaktion. Der Betrieb der Online-Publikation ist seit dem 4. Januar vollständig eingestellt. "Die Entscheidung wurde kurzfristig getroffen. Auslöser war das Schicksal von Stand News", sagte Chris Yeung, Chefautor von CitizenNews und ehemaliger Präsident der Hongkonger Journalistenvereinigung dem Spiegel Anfang Januar. CitizenNews wurde 2017 gegründet und bezeichnete sich selbst als unabhängig, überparteilich und als Förderer von Freiheit, Offenheit, Vielfalt und Inklusion. ver.di publik hatte in der Ausgabe 08_2021 über das Aufgeben freier Gewerkschaften berichtet. Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das es China erleichtert gegen Aktivitäten, Organisationen und Medien vorzugehen, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen, viele bereits verurteilt.