Yes EU can!

Lieferkettengesetz – Nicht nur die Initiative Lieferkettengesetz, der ver.di angehört, auch Aviva, Danone, Ericsson, IKEA, Hapag-Lloyd und VAUDE und über 100 weitere Unternehmen, Wirtschaftsverbände und -initiativen haben bereits im Februar eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Europäische Union auffordern, endlich ihren bereits im vergangenen Jahr vorgestellten Richtlinien-Entwurf für verbindliche menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu verabschieden. Die Unterzeichner fordern unter anderem ihre Anwendung auf alle auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen im Einklang mit den UN-Leitprinzipien und glaubwürdige Durchsetzungsmechanismen, einschließlich zivilrechtlicher Haftungsbestimmungen. Die Sorgfaltspflichten müssten sich zudem auf die gesamte Wertschöpfungskette erstrecken. Nicht zuletzt die Folgen der Pandemie und aktuell des Kriegs in der Ukraine zeigen, dass oftmals am Anfang der Lieferketten die Schwächsten sitzen, die unter ausbeuterischen und immer wieder lebensbedrohlichen Bedingungen arbeiten. Die Initiative Lieferkettengesetz hat bereits im letzten Jahr erfolgreich ein Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland mit auf den Weg gebracht, das 2023 in Kraft tritt. Was im deutschen Gesetz noch nicht erreicht ist, könnte mit der EU-Richtlinie verbessert werden. Mit einer aktuellen Petition ist Olaf Scholz aufgefordert, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. Mach mit und unterzeichne unter

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Pressefreiheit noch mehr eingeschränkt

Türkei – Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle (DW) gesperrt – einer von vielen Schritten zur Einschränkung der Rundfunkfreiheit in der Türkei. "Die türkische Regierung muss diesen drastischen Einschnitt in die Presse- und Medienfreiheit umgehend zurücknehmen", fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Bereits im Februar hatte die türkische Medienaufsicht internationale Medien aufgefordert, eine Sendegenehmigung zu beantragen und drohte mit der Sperrung des Onlineangebots. Doch durch die Lizenzierung stünde die Deutsche Welle und andere Medien in der Gefahr, dass nicht nur Inhalte eingeschränkt, sondern dass sie auch gelöscht werden könnten. "Damit die Deutsche Welle auch im Ausland ihren Auftrag erfüllen kann, darf sie nicht von staatlich angeordneten Zensurmaßnahmen getroffen werden", so Schmitz.

40.000 Beschäftigte im Ausstand

Großbritannien – Am 27. Juli ist der Bahnverkehr in England, Schottland und Wales zum Erliegen gekommen. Die britische Transportarbeitergewerkschaft RMT bestreikte das Eisenbahnnetz – etwa 40.000 Beschäftigte forderten mit dem Ausstand höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation und mehr Sicherheit für ihre Arbeitsplätze. Kurz zuvor hatte das britische Unterhaus für einen Gesetzentwurf, der den Einsatz von Leiharbeitskräften für den Streikbruch durch bestreikte Unternehmen erlauben soll, gestimmt. Die britische Regierung begründet den Entwurf mit der "Militanz" der Eisenbahner. Damit haben sie sich möglicherweise ein Eigentor geschossen. Da sich das Gesetz gegen alle Gewerkschaften richtet, streiken im August als Konsequenz nicht nur die RMT, sondern auch die Lokführergewerkschaft ASLEF und die Bahnangestelltengewerkschaft TSSA landesweit. Im September wollen auch die Post, die British Telecom sowie zahlreiche lokale Unternehmen ihre Arbeit niederlegen.