Auf Initiative von ver.di hat sich im Jahr 2021 in München das Bündnis "Superreiche zur Kasse" gegründet. Auslöser war die Frage, wer für die enormen Kosten der Corona-Pandemie aufkommen soll. Die berechtigte Sorge war und ist, dass die sogenannten kleinen Leute dafür zahlen müssen. Jetzt ist auch noch der Angriffskrieg auf die Ukraine dazugekommen und eine enorme Steigerung der Verbraucherpreise.

Dadurch hat sich die bis dahin schon ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung weiter zugunsten der Vermögenden verschoben. Kurz: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. In der aktuellen Debatte weigert sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Sondersteuer für die Krisengewinnler einzuführen. Zudem will er 2023 bereits wieder die Schuldenbremse wirken lassen. Auf wessen Kosten dies gehen wird, liegt auf der Hand. Zu dieser Auseinandersetzung haben wir einige Statements aus den Bündnisorganisationen gesammelt:

Simone Burger, DGB

"Die aktuellen Preissteigerungen treffen besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, während andere von der Krise profitieren. Wir brauchen gerade jetzt und heute mehr Gerechtigkeit und eine soziale Politik. Deshalb Superreiche zur Kasse bitten und Übergewinnsteuer einführen, um diese zu finanzieren."

Sebastian Wiedemann, NGG

"Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Daher ist es zwingend notwendig, dass insbesondere diejenigen, die während der Krise ihren Reichtum unglaublich steigern konnten, durch eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Auswirkungen der Krise beitragen."

Christian Köning, SPD München

"Die Münchner SPD kämpft für die Einführung einer Übergewinnsteuer, da es nicht sein darf, dass Unternehmen und Aktionäre Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen, während die Allgemeinheit und damit alle Beschäftigten die Zeche zahlen."

Christina Wildberger, Die Grünen München

"Die Zunahme der sozialen Ungleichheit in der Corona-Pandemie bedeutet finanzielle Not für viele Menschen und schadet dem friedlichen Zusammenleben sowie der wirtschaftlichen Stabilität. Es braucht mit Hilfe eines gerechteren Steuersystems eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen, damit sich diese ungleichen Lebenschancen nicht über Generationen hinweg manifestieren."

Nicole Gohlke, DIE LINKE München

"Mit gesundem Menschenverstand ist es nicht zu erklären, wenn die zahlreichen Krisengewinnler in der jetzigen Situation weiterhin nicht stärker besteuert werden sollen, um die Millionen Menschen, die mittlerweile mit Existenzängsten kämpfen, endlich angemessen unterstützen zu können."

Christian Ziegltrum, KAB München und Freising

"Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen endlich gefördert, vernünftig bezahlt und aus der Illegalität herausgeholt werden – dafür fordern wir: Superreiche zur Kasse!"

Alfred Eibl, Attac:

"Die gegenwärtige schamlose Profitsteigerung von Konzernen, während gleichzeitig die Menschen versuchen, mit den Belastungen durch die Corona-Krise und den Folgen des Kriegs in der Ukraine klarzukommen, ist nicht hinnehmbar und muss durch die Einführung einer Übergewinnsteuer ein Ende finden."