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Solidarität muss erkämpft werdenFOTO: STEFAN BONESS

Die Preise steigen in Deutschland. Für Oktober meldet das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Inflationsrate um 10,4 Prozent. Allein Lebensmittel sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 18,7 Prozent teurer, Energie kostet 43,9 Prozent mehr. Kein Wunder, das viele sich Sorgen machen, ob sie die Nachzahlungen stemmen können, die angesichts der enormen Preissteigerungen drohen, selbst wenn man bewusster heizt. Wer auf das Auto angewiesen ist, weil Busse und Bahnen auf dem Land in vielen Regionen immer noch selten fahren, leidet schon länger spürbar unter den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen.

Mit Entlastungspaketen, samt vermeintlichem Doppelwumms, versucht die Bundesregierung, für Ausgleich zu sorgen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht in den Paketen „einige gute Ansätze“, aber ihm fehlt die soziale Balance. „Die Gaspreisbremse greift erst im nächsten Frühjahr. Das reicht nicht, wir brauchen zusätzliche Zahlungen jetzt“, forderte der ver.di-Vorsitzende bei einer Demonstration am 22. Oktober in Berlin schnelle weitere Unterstützung gezielt für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen.

An diesem Tag hatte ver.di gemeinsam mit dem Bündnis #SolidarischerHerbst in sechs Städten zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen, um ein Zeichen für mehr Solidarität zu setzen. „Solidarität entsteht nicht von allein. Solidarität muss erkämpft werden und dafür ist das heute ein Auftakt“, sagte Werneke bei der Abschlusskundgebung.

Die Inflation habe eine harte soziale Schieflage. „Die Alternative darf nicht heißen: Heizen oder Hungern? Das akzeptieren wir nicht“, sagte er. Geld sei da. „Wir brauchen eine gerechte Erbschaftssteuer, wir brauchen ein angemessenes Heranziehen von hohen Vermögen. Krisengewinnler, die es in einigen Unternehmensbereichen gibt, müssen angegangen werden durch eine Übergewinnsteuer“, so der ver.di-Vorsitzende.

Er kündigte auch an, in den Tarifrunden für den Ausgleich des Reallohnverlustes zu kämpfen. Außerdem macht sich ver.di für die Zahlung von Energiegeldern stark. Die ersten Energiegelder hat ver.di für die Beschäftigten bei verschiedenen Banken ausgehandelt. Bei der ING-Bank erhalten Vollbeschäftigte laut Tarifvertrag 1.500 Euro, Azubis und dual Studierende 1.000 Euro. Mitarbeiter*innen in Elternzeit sowie Teilzeitbeschäftigte erhalten das Energiegeld anteilig, mindestens aber 1.000 Euro. Gezahlt wird das Geld steuer- und sozialabgabenfrei mit der Gehaltszahlung für Dezember.

Bei der Targobank bekommen die Beschäftigten die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in zwei Tranchen jeweils im Dezember des laufenden und des kommenden Jahres in Höhe von je 1.500 Euro. Nachwuchskräfte erhalten jeweils 1.000 Euro. Die BayernLB-Tochter DKB hat intern angekündigt, ihren Mitarbeitern ebenfalls einen steuer- und abgabenfreien Inflationsbonus von 1.500 Euro zahlen zu wollen. Noch nicht vereinbart, aber ebenfalls angekündigt ist, dass die DKB allen Vollzeit- und Teilzeitkräften der dkb und ihrer Töchter unabhängig vom Beschäftigungsgrad die volle Inflationsausgleichsprämie zahlen will.

Die Forderungen des Bündnisses #SolidarischerHerbst

Zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9- Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.

Eine Gesamtstrategie für eine nach haltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teil habe muss für alle bezahlbar sein.

Massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäude sanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.

Das Bündnis #SolidarischerHerbst

...wird getragen von ver.di, Campact, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der GEW und der Volkssolidarität. Unterstützt wird es vom ABiD- Institut Behinderung und Partizipation, dem Deutschen Mieterbund, Fridays For Future und Parents For Future, NABU, WWF, der OneWorryLess Foundation und Sanktionsfrei.