Die Wirtschaftsweisen haben vorgeschlagen, Reichere sollten vorübergehend (!) höhere Steuern zahlen, um die aktuell aus den Krisen entstandenen Lasten gerechter zu schultern. In dem Jahresgutachten betont der Sachverständigenrat, dass viele Maßnahmen der Regierung nicht zielgenau genug waren. Um das zu verbessern, sei eine "ausgleichende Ergänzung" denkbar, etwa in Form eines befristet höheren Spitzensteuersatzes oder eines Energie-Solidaritätszuschlags für die Bezieher sehr hoher Einkommen. Es solle versucht werden, untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, bis in die Mitte der Gesellschaft.

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Marion Lühring ist Redakteurin der ver.di publikFoto: Renate Koßmann

Auf den Vorschlag hin hagelte es heftige Kritik seitens der FDP, allen voran Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, der glaubt, die Hoheit über das Expertenwissen in Wirtschaftsfragen zu besitzen und solche Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnt. Auch und gerade Spitzenverdienende steuerten laut FDP schon heute erhebliche Summen zur Finanzierung des Allgemeinwohls bei, die Belastung von Gutverdienern müsste gesenkt werden.

Solch Klientelpolitik für Reiche ignoriert die Not derjenigen, die keine Spitzenverdienste nach Hause tragen und besonders unter der hohen Inflation leiden. Die FDP sollte mal einen Blick in die aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung werfen. Demnach sind am meisten einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigen Einkommen von den Preissprüngen belastet. Sie müssen nämlich den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens für Energie, Wohnen und Nahrung einsetzen und haben anders als Spitzenverdienende keinen finanziellen Spielraum mehr.

Die soziale Schere zwischen Arm und Reich, sie ist weiterhin weit geöffnet. Die Wirtschaftsweisen haben dagegen einen weisen Vorschlag gemacht.