Unternehmen sollen weniger haften

Europa – Am 25. April 2023 hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments seine Positionierung zum Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes beschlossen, am 1. Juni 2023 soll die sogenannte "Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit" dann im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden.

Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von inzwischen über 220 Organisationen einschließlich ver.di, kritisiert an dem Beschluss des Rechtsausschusses vor allem die Aufweichung des Richtlinienentwurfes hinsichtlich der Haftbarkeit von Unternehmen. Die sollen zukünftig nämlich nicht für Schäden aufkommen, die ihre ausländischen Tochterfirmen verursachen. Das bedeutet auch, dass die Beweislast für Schäden weiterhin allein bei den Kläger*innen liegt. Für die Betroffenen bliebe somit eine kaum zu überwindende Hürde, um zu ihrem Recht zu kommen. Die Vorschläge des Rechtsausschusses gelten als wegweisend für die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz fordern wir ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen für die gesamte Lieferkette in Haftung nimmt.

Mehr erfahren lieferkettengesetz.de

Freiheit für Gewerkschafter

Belarus – Zurzeit befinden sich mehr als drei Dutzend aktive Gewerkschafte-r*innen in belarussischen Gefängnissen. Genossinnen und Genossen des Salidarnast e.V. haben deshalb eine internationale Kampagne gestartet und fordern ihre Freilassung, ein Ende der Repressionen gegen Gewerkschaftsaktivisten und Garantien für eine unabhängige Gewerkschaftsarbeit. Terror, Folter und Verfolgung von Personen, die mit den Vorgängen in Weißrussland nicht einverstanden sind, sind für die Bürger*innen des Landes zur traurigen täglichen Routine geworden. Die in Bremen von belarussischen Gewerkschafter*innen gegründe- te Vereinigung Salidarnast fordert Gewerkschaften und NGOs weltweit auf, sich der Kampagne anzuschließen.

Mehr Infos auf salidarnast.info

Wohnungsnot und Mietwucher

Portugal – Anfang April sind tausende Portugiesinnen und Portugiesen in Lissabon und anderen großen Städten des Landes für das Recht auf Wohnraum auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Mietpreisbindung und mehr Sozialwohnungen. In Portugal sind die Kauf- und Mietpreise für Immobilien vor allem in den Großstädten wie Lissabon und Porto ähnlich hoch wie in Deutschland. Der durchschnittliche Monatsverdienst jedoch liegt bei nur etwa 1.350 Euro. Die sozialistische Mitte-links-Regierung hat nun einen viel kritisierten Krisenplan vorgestellt, der unter anderem Zwangsvermietungen leerstehender Wohnungen vorsieht.