12 Stunden Generalstreik

ARGENTINIEN – Millionen Menschen sind am 24. Januar in vielen Teilen Argentiniens auf die Straße gegangen, um gegen den von Präsident Javier Milei vorangetriebenen Staatsabbau zu demons- trieren. Mit einem 12-stündigen Generalstreik wendeten sich Gewerkschaften und soziale Organisationen gegen Liberalisierungs- und Sparmaßnahmen des neuen Präsidenten, sowie ein 366 Punkte umfassendes Notstandsdekret und ein Mega-Gesetzespaket mit 664 Artikeln, mit denen sich Milei besondere gesetzgeberische Befugnisse anmaßen und Argentiniens angeschlagene Wirtschaft deregulieren will. „Das Land ist nicht käuflich“ skandierte die Menge vorm Kongress in Buenos Aires, wo die Confederación General del Trabajo (CGT), der größte Gewerkschaftsbund Argentiniens, zum Protest aufgerufen hatte. Nach Schätzungen der CGT lag die Streikbeteiligung ihrer Mitglieder landesweit bei 80 Prozent, rund fünf Millionen Menschen. Anfang Januar hatte ein Gericht der CGT Recht gegeben und wichtige Teile von Mileis Notstandsdekret per einstweiliger Verfügung ausgesetzt, darunter erhebliche Einschränkungen des Streikrechts. Die Gewerkschaften haben nun massiven Widerstand gegen Mileis Deregulierungspläne angekündigt.

Nach 161 Tagen Streik

ITALIEN – Ab dem 1. März wird das italienische Möbelunternehmen Mondo Convenienza den nationalen Tarifvertrag für Logistik anwenden. Dies ist das Ergebnis eines langen Konflikts sowie 161 Tagen Streiks. Ursprünglich behauptete das Unternehmen, es sei unmöglich, den neuen Vertrag umzusetzen, der für die nächsten zwei Jahre eine Erhöhung der Lohnkosten um 100 Millionen Euro garantieren würde. Doch der entschlossene Kampf der Beschäftigten und die Unterstützung der örtlichen Verwaltung führten zu einer Vereinbarung. Der Streik, der von etwa zwanzig Arbeitnehmer*innen initiiert wurde, beschert mehr als 5.000 Beschäftigten in der Branche vertragliche Verbesserungen. Der Kampf dauerte fünf Monate und führte zur Wiedereinstellung von 26 entlassenen Beschäftigten sowie zur Anerkennung der Lohnerhöhung. Die von den Gewerkschaften unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, dass die im nationalen Logistikvertrag festgelegten Löhne innerhalb von zwei Jahren erreicht werden sollen.

Trotz Jobs zur Tafel

GROSSBRITANNIEN – Die Beschäftigten der internationalen Wohltätigkeitsorganisation Oxfam haben nach ihrer ersten Streikaktion in der Geschichte der Organisation eine Lohnerhöhung erzielt. Zunächst hatte Oxfam trotz beträchtlicher finanzieller Reserven und öffentlicher Kritik an gezahlten Armutslöhnen nur ein unterdurchschnittliches Angebot gemacht. Mit Hilfe der Gewerkschaft Unite konnten die Oxfam-Beschäftigten nun eine 6-prozentige Lohnerhöhung sowie Einmalzahlungen in Höhe von 2.300 britischen Pfund sichern. Obwohl Oxfam weltweit für den Kampf gegen Ungleichheit und Armut bekannt ist, hatten die Mitarbeitenden bislang keine Tarifverträge, zudem waren die Durchschnittslöhne seit 2018 um 21 Prozent gesunken. Eine aktuelle Umfrage unter fast 150 Oxfam-Beschäftigten ergab, dass in 2022 insgesamt 8 Prozent der Befragten eine Essensausgabe in Anspruch genommen haben, 22 Prozent ihre Miete nicht bezahlen konnten und 34 Prozent sich zwischen Heizen ihrer Wohnung und Ernährung ihrer Familie entscheiden mussten.