Die EU-Richtlinie zu den Lieferketten galt Anfang März nach einer negativ verlaufenen Vorabstimmung der EU-Staaten schon als gescheitert. In Deutschland hatten die FDP und große Wirtschaftsverbände Druck gemacht, daher enthielt sich Deutschland in der Abstimmung. Am 15. März hat dennoch eine stark abgeschwächte Version der Richtlinie die zentrale Hürde im EU-Rat genommen – auch wenn Deutschland sich erneut enthalten hat. So kann die Richtlinie noch vor der Europawahl Anfang Juni vom EU-Parlament verabschiedet werden.

„Die Einigung auf ein Lieferkettengesetz ist gerade auch im EU-Wahljahr ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dafür, wie wichtig starke europäische Institutionen sind, um ideologiegetriebene nationale Alleingänge zu korrigieren“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er bedauerte, dass sich Deutschland in Europa zunehmend isoliere. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands dürfe man die Gestaltung der Europapolitik nicht der „wirtschaftspolitischen Stahlhelm-Fraktion der FDP“ überlassen.

Bei der Argumentation gegen die Lieferketten-Richtlinie hätte FDP-Justizminister Marco Buschmann den vermeintlichen „Kampf gegen die Bürokratie“ über die Menschenrechte gestellt, kritisierte Werneke. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mit-Regierungspartei FDP in den vergangenen Monaten versucht hat, Kompromisse aufzuweichen und die Koalitionspartner unter Druck zu setzen. In Zeitungskommentaren ist schon vom „liberalen Bremsklotz“ die Rede.

Nicht verhindern konnten die Liberalen die EU-Plattformrichtlinie. Auch bei dieser Abstimmung hatte sich Deutschland auf Druck der FDP enthalten. Der Kompromiss der EU-Beschäftigungs- und

Sozialminister*innen mit dem EU-Parlament wurde dennoch angenommen: In letzter Minute hatten Griechenland und Estland ihre Entscheidung geändert. Die Richtlinie werde, so ver.di, für mehr Transparenz und neue Rechte bezüglich des algorithmischen Managements sorgen. Zudem würden auch die Rechte der Gewerkschaften gestärkt, wirksam die Interessen der über Plattformen arbeitenden Menschen durchsetzen zu können.