Aktien sollen es richten. 12 Milliarden kreditfinanzierte Euro will die Bundes­regierung künftig jährlich über einen Staatsfonds in Aktien anlegen. Dessen Erträge sollen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen. Dieses Vorhaben, das die Bundesregierung beschönigend „Generationenfonds“ nennt, steht im Rentenpaket II, das Bundes­finanzminister Christian Lindner, FDP, jüngst gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, vorgestellt hat. Doch um auf entsprechende Gewinne zu kommen, ist ein enormer finanzieller Aufwand nötig. Will man mit den Gewinnen aus dieser Anlage den Anstieg des Rentenbeitrags um einen Prozentpunkt erreichen, braucht man dazu einen Gewinn von gut 17 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer sehr optimistischen Rendite von 8 Prozent jährlich wäre dazu ein Kapital von 212,5 Milliarden Euro nötig.

Dabei geht es aber nur um die Finanzierung eines Prozentpunkts. Nach der­zeitigen Schätzungen liegt der Rentenbeitrag – paritätisch finanziert von Beitragszahlenden und Arbeitgebern – Ende der 2030er Jahre bei 21,3 Prozent, also 2,7 Prozentpunkte höher als heute. Daher fürchtet ver.di, dass, wenn erst einmal die Struktur eines Generationenkapitals aufgebaut sei, auch Beitragsmittel in den Fonds fließen. Vorbild dafür könnte Schweden sein.

Für den ver.di-Vorsitzenden Frank ­Werneke darf Rentenpolitik auch gerne konservativ sein. Sie müsse langfristig ­Sicherheit schaffen und den Menschen ein auskömmliches Leben im Ruhestand ermöglichen. ver.di hält den jetzt vorgelegten Kompromiss der Ampelkoalition zur Rente für keinen großen Wurf.

Gut sei, dass das Rentenniveau nach den Vorschlägen der beiden Minister bis zum Jahr 2039 auf mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben sei – und somit auf dem ­aktuellen Stand. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein – mittelfristig muss das Niveau weiter angehoben werden, um Altersarmut in größerem Umfang dauerhaft zu verhindern“, so Werneke. Das Thema Altersarmut kommt im Rentenpaket II gar nicht vor.

Die Lindner-Pläne hatte er schon zuvor als „Zockerei mit den Beiträgen der Versicherten im großen Casino des Kapitalismus“ bezeichnet. Wie unsicher die Entwicklung auf den Finanzmärkten sein kann, habe sich mehrfach in den letzten Jahren gezeigt. Der ver.di-Vorsitzende fordert einen Stopp der Zockerei mit unserer Rente!“ Die umlagefinanzierte Rente habe sich bewährt – habe Krisen und Kriege überstanden. „Sie gilt es zu stärken und zu einer Rentenversicherung ­aller Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln“, so Werneke. Das Modell Generationenkapital bezeichnet ver.di in einer Stellungnahme zu dem Entwurf als „gefährlichen, unverantwortlichen und sozialpolitisch nicht erforderlichen fundamentalen Irrweg“.

ver.di fordert, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Rente für alle Erwerbstätigen weiterentwickelt wird. Das ist solidarisch und gerecht. Dann zahlen insbesondere auch Selbstständige ein. Zudem sollen gesamtgesellschaftliche Leistungen der Rentenversicherung, wie etwa die sogenannte Mütterrente, aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht aus den Rentenbeiträgen. Die wichtigsten Instrumente gegen Altersarmut sind und bleiben jedoch, dass gute Löhne gezahlt und prekäre Arbeitsformen wie etwa Minijobs abgeschafft werden.